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BGH zu Bestpreisklausel Booking darf günstigen Preis nicht verbieten

Bei einem Buchungsportal ein passendes Zimmer finden und dann versuchen, es über die hoteleigene Website billiger zu bekommen - nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist das in Deutschland doch erlaubt. Buchungsportale wollten dies mit "engen" Bestpreisklauseln untersagen.

Buchungsportale wie Booking.com dürfen ihren Partnerhotels nicht verbieten, Zimmer auf der eigenen Internetseite billiger anzubieten. Eine solche sogenannte "enge" Bestpreisklausel beeinträchtige den Wettbewerb, gleichzeitig sei Booking nicht unbedingt darauf angewiesen, entschied der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Dienstag in Karlsruhe (Az. KVR 54/20).

"Eng" bedeutet, dass die Hotels auf konkurrierenden Portalen oder im Offline-Vertrieb günstigere Preise anbieten durften, also zum Beispiel am Telefon oder an der Rezeption. Es war aber nicht erlaubt, dafür im Internet zu werben. "Weite" Klauseln, die alle günstigeren Angebote verbieten, sind schon seit 2015 rechtskräftig untersagt.

Auf Portalen wie Booking.com, HRS und Expedia können Nutzer eine Vielzahl an Hotels und anderen Unterkünften vergleichen und auch direkt buchen. Für jede erfolgreiche Vermittlung über die Seite kassiert der Betreiber vom Hotel eine Provision. Die "enge" Bestpreisklausel, auf die Booking verzichtet, seit das Verfahren läuft, hatte es Hotels nur gestattet, auf konkurrierenden Portalen oder im Offline-Vertrieb günstigere Preise anzubieten, also zum Beispiel am Telefon oder an der Rezeption. Für diese Möglichkeit durfte nicht im Internet geworben werden.

Buchungsportale haben für Hotels wie Verbraucher Vorteile

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Anders als das Kartellamt hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf dies 2019 für zulässig gehalten und das Verbot gekippt: Denn ohne Klausel würden die Hotels die Breitenwirkung von Booking.com nur nutzen, um Interessenten von dort auf ihre Seite zu locken - und sich die Provision sparen. Nach Untersuchungen des Kartellamts beträgt die Basisprovision in der Regel zwischen 10 und 20 Prozent des Übernachtungspreises.

In der rund dreistündigen BGH-Verhandlung wurde von keiner Seite bestritten, dass Buchungsportale für Hotels wie Verbraucher große Vorteile haben. Der Vertreter des Kartellamts argumentierte, dass Booking in den vergangenen Jahren auch ohne Klausel seine Marktposition immer weiter ausgebaut habe. Das Problem der "Trittbrettfahrer", die sich auf dem Portal nur ein Hotel aussuchen und dann woanders billiger buchen, sei nach Marktuntersuchungen sehr überschaubar. Der Anwalt von Booking sagte, dass die Leistungen des Portals auch vergütet werden müssten. Dabei komme es nicht auf jeden Einzelfall an, aber viele Einzelfälle generierten den Ertrag.

Quelle: ntv.de, awi/dpa

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