Robert Habeck

Drei Viertel der Deutschen finden, die Ampel hätte für den Haushalt 2024 eine Lösung finden müssen, die nicht für steigende Energiepreise sorgt. Fast ebenso viele ärgern sich generell über die höheren Belastungen.

Erneut erreicht die AfD den höchsten Wert, der im Trendbarometer bislang für sie gemessen wurde. CDU-Chef Merz liegt in der Kanzlerfrage mittlerweile klar vorn, hat allerdings eine geringere Zustimmung als die Union insgesamt.

Von heute auf morgen macht die Bundesregierung Elektroauto-Käufer um 4500 Euro ärmer. Die Entscheidung ist problematisch, auch wenn sie nur ein paar Tausend Deutsche trifft. Das ist kein gutes Zeichen. Ein Kommentar von Patrick Broich

Der mühsam erzielte Kompromiss der Koalitionsspitzen im Haushaltsstreit stößt auch innerhalb der Ampelparteien nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Die Rufe werden lauter, an diesen oder jenen Stellen nicht zu kürzen. Wer solche Forderungen erhebe, müsse aber auch sagen, wo gespart werden soll, stellt Vizekanzler Habeck klar.

Die Solarbranche boomt, doch den Run spüren Hersteller in Deutschland in ihren Büchern kaum. Gefragt sind günstige Panels aus China, dortige Überkapazitäten drücken die Preise. Das Haushaltschaos der Ampel tut sein Übriges. Wirtschaftsminister Habeck will mit Bonuszahlungen eingreifen.

Der vorgezogene Stopp der staatlichen Kaufprämie von Elektroautos könnte weitreichende Konsequenzen haben. Das sagt Branchenexperte Dudenhöffer der "Rheinischen Post". Demnach verliere die deutsche Industrie entscheidende Vorteile, von denen vor allem China profitiere.

Diesen Sonntag endet die Antragsfrist für eine staatliche Förderung beim Kauf eines Elektroautos. Die überraschende Bekanntgabe am Samstag empfindet die SPD-Fraktion als "äußert unglücklich" und fordert von Wirtschaftsminister Habeck einen langsameren Übergang.

• Video Förder-Aus für E-Autos trifft wartende Käufer besonders

Wer jetzt noch einen Zuschuss zum neu gekauften E-Auto will, muss schnell sein: Förderungen gibt es nur noch für Anträge, die bis spätestens Sonntag eingegangen sind. Das Wirtschaftsministerium zieht damit Konsequenzen aus dem Milliarden-Loch im Haushalt.

Weil die Ampelregierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Haushalt umplanen und mit viel weniger Geld auskommen muss, werden unter anderem Vergünstigungen gestrichen. Das betrifft auch Bauern. Die wollen protestieren. Der Vizekanzler erklärt die Entscheidung.

Bundeswirtschaftsminister Habeck wünscht sich nach den schwierigen Verhandlungen zum Haushalt 2024 einen Neustart der Ampel-Koalition. Gleichzeitig gesteht er, dass die Lösung dem Land und den Bürgern viel abverlange.