Kabinett billigt GesetzespaketGeflüchtete dürfen jetzt früher arbeiten Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzesänderungen im Umgang mit Flüchtlingen beschlossen. So soll es Asylbewerbern und Geduldeten leichter gemacht werden, in Arbeit zu kommen. Zudem sollen Schleuserdelikte deutlich härter bestraft werden. 01.11.2023
Pistorius ganz vornScholz und Merz in Politiker-Ranking abgeschlagenAuf die Frage, bei welchen Politikern die Deutschen das Land in guten Händen sehen, erhält Verteidigungsminister Pistorius weiter die meisten Punkte. Weiter hinten folgt der Kanzler, noch weiter hinter der CDU-Vorsitzende.31.10.2023
RTL/ntv-TrendbarometerUnion fällt schon wieder unter 30 ProzentDer Höhenflug von CDU und CSU hat nicht lange angehalten: Im aktuellen Trendbarometer ist die Union zwar weiter klar stärkste Partei, liegt aber nur noch bei 29 Prozent. Die Ampel-Parteien zusammen erreichen 34 Prozent.31.10.2023
"Bin auch nicht zufrieden"Industriestrompreis-Hängepartie nervt HabeckSchon vor Monaten schlägt Wirtschaftsminister Habeck einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vor. Das milliardenschwere Projekt ist in der Ampel umstritten. Dass es noch immer keine Entscheidung gibt, stört nicht nur ihn.31.10.2023
Konsumflaute im SommerDeutsche Wirtschaft schrumpft leichtInsbesondere die privaten Konsumausgaben nehmen im Sommer ab. Nach einem kleinen Plus im Frühjahr sinkt das Bruttoinlandsprodukt von Juli bis September. Und die Flaute im privaten Verbrauch dürfte noch nicht beendet sein. Immerhin zeigt sich ein Silberstreif am Horizont.30.10.2023
Menschenrechte und KlimaschutzHabeck ermahnt Türkei zu ReformenViele deutsche Unternehmen haben Standorte in der Türkei. Das erfreut das Land - und es wünscht sich weitere Investitionen aus Deutschland. Doch um dies zu erreichen, ist laut Bundeswirtschaftsminister Habeck noch einiges zu tun. 27.10.2023
"Ist Programmlage der Grünen"Habeck verteidigt geplantes AbschiebegesetzDie Bundesregierung will sich in der Migrationsdebatte handlungsfähig zeigen. Das Kabinett einigt sich auf einen Gesetzentwurf, der auch Grundrechtseingriffe vorsieht. In den Reihen der Grünen gibt es Bedenken. Vizekanzler Habeck erklärt, warum er sie nicht teilt. 26.10.2023
Zulasten der SchuldenbremseHabeck will Industrie mit Staatsgeld in Deutschland haltenVor allem energieintensive Betriebe überlegen, wegen der hohen Energiepreise die Produktion ins Ausland zu verlagern. Wirtschaftsminister Habeck möchte daher viel Geld in die Hand nehmen, um die Industrie im Land zu halten. Kanzler Scholz und die FDP fremdeln mit manchen Ideen. Von Verbänden kommt Lob.24.10.2023
RTL/ntv-TrendbarometerMehrheit will Wechsel zur GroKo, Ampelparteien im UmfragetiefDie Regierungsparteien im Bund kassieren im RTL/ntv-Trendbarometer erneut Tiefstwerte. Die FDP legt minimal zu, während die SPD bei 14 Prozent verharrt. Dass inzwischen eine Mehrheit lieber eine Große Koalition regieren sähe als die Ampel, überrascht nicht - das Außmaß indes schon.24.10.2023
Streit mit FDP bahnt sich anHabeck rüttelt für deutsche Industrie an SchuldenbremseDer Industriestandort Deutschland soll wieder attraktiver werden. Wirtschaftsminister Habeck setzt bei seinem neuen Konzeptpapier auf verstärkte staatliche Mittel. Ein Konflikt mit Koalitionspartner FDP ist damit programmiert.24.10.2023
