Die Frage, ob es einen heruntersubventionierten Strompreis für Industrieunternehmen geben soll, spaltet die Ampel. Habeck ist dafür, Lindner und Scholz dagegen. Nun bekommt der Wirtschaftsminister Rückendeckung von der IG Metall.

Trotz des Neins von Bundeskanzler Olaf Scholz wollen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Gewerkschaften einen subventionierten Strompreis für die Industrie erkämpfen. Die Stahl- oder Grundstoffindustrie in Deutschland aufzugeben, könne ökonomisch sinnvoll sein, wäre gesellschafts- und wirtschaftspolitisch aber die komplett falsche Antwort, sagte der Grünen-Politiker in Frankfurt zum Auftakt des dortigen Gewerkschaftstages der IG Metall. "Und deswegen müssen wir diesen Kampf - und es ist ein Kampf - dafür aufnehmen, dass der Wirtschaftsstandort, der Wettbewerbsstandort, der Industriestandort Deutschland eine Zukunft hat."

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Der Brückenstrompreis soll energieintensiven Branchen wie Stahl- und Chemieindustrie über die Zeit hoher Strompreise hinweghelfen, bis Energie durch ausreichenden Ausbau erneuerbarer Quellen billiger ist. Bundeskanzler Scholz lehnt die Subvention ab, da sie zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte, ein Brückenstrompreis sei für Arbeitsplätze, die Wirtschaftsstruktur und das Klima die richtige Entscheidung. IG-Metall-Vizechefin Christiane Benner sagte mit Blick auf den für Dienstag geplanten Besuch von Scholz auf dem Kongress: "Wir erwarten von ihm eine positive Zusage zum Brückenstrompreis."

Kanzler Scholz wie auch Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner lehnen einen Industriestrompreis aus mehreren Gründen ab. Sie befürchten, dass sich eine solche Subvention verstetigen könnte und verweisen zudem auf die angespannte Haushaltslage. Lindner argumentiert außerdem, es sei ungerecht, einigen Großunternehmen zu helfen, der breiten Masse der Unternehmen, insbesondere aus Handwerk und Mittelstand, aber nicht. Sollte es einen Brücken- oder Industriestrompreis geben, müssten die anderen Unternehmen diesen durch ihren Strompreis obendrein mitfinanzieren. Die FDP hatte stattdessen die Absenkung der Stromsteuer vorgeschlagen. Das fordert auch die Union.

Auch IGBCE will Druck machen

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Die mit knapp 2,2 Millionen Mitgliedern größte deutsche Gewerkschaft wählt auf ihrem bis Donnerstag laufenden Kongress einen neuen Vorstand und legt Ziele für ihre weitere Arbeit fest. Benner soll am Montag zur Nachfolgerin des scheidenden Vorsitzenden Jörg Hofmann gewählt werden - als erste Frau an der Spitze der über 130 Jahre alten Gewerkschaft.

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie kündigte unterdessen für die kommende Woche betriebliche Aktionen an, um für den Brückenstrompreis Druck zu machen. IGBCE-Chef Michael Vassiliadis erklärte, mit einem Preisdeckel bis 2030 ließen sich grüne Investitionen in der Industrie rechnen und Klimaschutz wirtschaftlich umsetzen. "Wenn die Transformation nicht mit einer industriellen Zukunft verbunden wird, dann steht bald die Abrissbirne für diesen Begriff", warnte er.