Aus Plus wird Minus Regierung senkt Konjunkturprognose deutlichWirtschaftsminister Habeck schließt sich den düsteren Prognosen führender Wirtschaftsinstitute an und schraubt die Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr zurück: Statt einem Plus von 0,4 Prozent geht die Regierung nun von einem Minus von 0,4 Prozent aus.06.10.2023
"Logistische Herausforderung" Kommunen warnen vor Sachleistungen für AsylbewerberDie Unterbringung von Asylbewerbern bereitet vielen deutschen Kommunen immense Probleme. Nun fordern zahlreiche Politiker auch noch die Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen. Das wäre ein riesiger Aufwand, beklagt Verena Göppert vom Städtetag. Auch eine technische Lösung würde kaum helfen.06.10.2023
RTL/ntv-Trendbarometer Union vergrößert Abstand zur AfDDie Union steht wieder klarer an der Spitze des RTL/ntv-Trendbarometers, die AfD verliert leicht an Zustimmung. Wäre jetzt Bundestagswahl, müssten die Liberalen fürchten, gar nicht wieder in den Bundestag zu kommen. 02.10.2023
"Bürgern Förderung nicht rauben" Geywitz fordert von Habeck mehr Geld für PelletheizungenEigentlich entwickeln Bauministerin Geywitz und Wirtschaftsminister Habeck gemeinsam das Gebäudeenergiegesetz. Das scheint aber kein Grund für Einigkeit zu sein. Geywitz fordert weiterhin, Pelletheizungen stärker zu fördern, Habeck ist dagegen. Es gebe sowieso schon mehr Geld.27.09.2023
Krieg dauert an, Kälte kommt Energiebranche warnt vor neuen PreissprüngenAls Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine steigen 2022 die Energiepreise stark. Um diese zu dämpfen, holt die Bundesregierung vor einem Jahr zu einem "Doppelwumms" an Maßnahmen aus. Sie entlasten die Verbraucher. Aber sind sie noch notwendig?26.09.2023
Zugeständnis an Baubranche Habeck legt verschärfte Neubaustandards auf EisDie Bundesregierung kommt der kriselnden Bauwirtschaft entgegen: Die geplante Verschärfung von Klimaschutzvorgaben für Neubauten sei erst mal vom Tisch, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Bis Ende 2025 dürfte der neue Standard nicht kommen. 25.09.2023
CDU fordert neuen Asylkompromiss Ampel bewegt sich bei Flüchtlingspolitik auf Union zuDie stark gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden stellen Deutschlands Kommunen vor dramatische Probleme. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und signalisiert Bereitschaft zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. CDU-Chef Merz nennt ein Land, das sich Deutschland zum Vorbild nehmen solle. 23.09.2023
RTL/ntv-Trendbarometer AfD auf bislang höchstem WertZwei Parteien legen in dieser Woche im Trendbarometer um einen Punkt zu: die Grünen und die AfD. Letztere erreicht damit den höchsten in dieser Umfrage für sie ermittelten Wert. Noch im Januar standen die Rechtspopulisten um zehn Punkte schlechter da.19.09.2023
Ampel setzt auf Kompensation Kompromiss könnte Streit um Industriestrompreis beendenUnternehmen und Verbände warten auf Klarheit: Dem Streit um den Industriestrompreis fehlt bisher eine Lösung. Jetzt soll es einen Kompromiss innerhalb der Ampelkoalition geben. Im Raum stehe eine sogenannte Strompreiskompensation, heißt es.15.09.2023
Forsa-Ranking für ntv Pistorius und zwei CDUler sind beliebteste PolitikerNach wie vor ist Verteidigungsminister Pistorius der beliebteste Politiker in Deutschland, wie das Forsa-Ranking im Auftrag von ntv zeigt. Doch gleich dahinter folgen zwei Ministerpräsidenten aus den Reihen der Union. Die Erhebung zeigt auch einen großen Vertrauensverlust für Sahra Wagenknecht.12.09.2023
