Rot-Grün

Es ist eine besondere Marke. Nach 100 Tagen im Amt einer Regierung wird von verschiedenen Seiten Bilanz gezogen. Die Anfangsphase von Schwarz-Rot verläuft holprig. Die Grünen in der Opposition haben dazu eine eindeutige Meinung.

Dank des Sondervermögens hat die schwarz-rote Bundesregierung so viel Geld in der Hand wie keine zuvor. Sie missbrauche aber die Schuldentöpfe, kritisiert der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Bayaz - etwa für die Pendlerpauschale, Gastro-Mehrwertsteuersenkung und Agrardiesel.

Die künftige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts kommt nicht ohne Stimmen von der Linkspartei oder der AfD aus: Im neuen Bundestag verfügen Schwarz-Rot und die Grünen nicht mehr über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dass Linkenchef van Aken nun ein Vorschlagsrecht beansprucht, sorgt beim Anwaltsverein für Ärger.

Mehr Tempo beim Wohnungsbau ist ein zentrales Versprechen von Schwarz-Rot. Die Baubranche verlangt seit Langem unkompliziertere Verfahren. Das Kabinett bringt nun ein solches Paket auf den Weg. Die Wohnungswirtschaft bezweifelt, dass es für eine Trendwende ausreichen wird.

In der Union gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit Links- und Rechtsextremen. Linksfraktionschefin Reichinnek schlägt CDU und CSU vor, über Kooperationen mit der Linken nachzudenken. Etwa, um die AfD in Sachsen-Anhalt von der Regierung fernzuhalten. Auch für Rot-Rot-Grün hat sie Ideen.

Finanzminister Klingbeil plant einen großen Investitionsbooster für die deutsche Wirtschaft. Das freut auch die Grünen. Im Frühstart von ntv warnt Fraktionsvize Audretsch dennoch vor geschlossenen Schwimmbädern und Jugendeinrichtungen. Auch den öffentlichen Nahverkehr sieht er gefährdet.

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Nach dem Skandal um ihr Outfit mit einem Polizisten diffamierenden Akronym muss die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard in der Zukunft womöglich mit Konsequenzen rechnen. Bundestagsprädientin Julia Klöckner veranlasst ein Schreiben, in dem diese dargelegt werden.

Um Schwarz-Rot zum Klimaschutz zu verdonnern, knüpfen die Grünen ihre Zustimmung zu 500-Milliarden-Schulden an Bedingungen. Die erste Haushaltsskizze von Finanzminister Klingbeil sorgt bei Parteichef Banaszak für Alarmstimmung. Die Regierung nutze das Sondervermögen, um Haushaltslücken zu schließen.

Seit anderthalb Wochen ist die Koalition unter Kanzler Friedrich Merz im Amt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, sagt im Frühstart, was sie vom schwarz-roten Regierungsstart hält. Das Interview bei ntv gerät zur Standpauke.

• Video Haßelmann: "Chaos setzt sich in ersten Regierungstagen fort"

Rot-Grün wollte 53 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben. Doch der Haushalt blieb unvollendet. Verteidigungsminister Pistorius plant Insidern zufolge eine Erhöhung der Mittel - auch in den kommenden Jahren. Ein Problem bleibt jedoch bestehen.

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Binnen zwei Jahren fliegen die Grünen bundesweit aus sechs Regierungsbündnissen. In Hamburg will die Ökopartei dagegen an einer neuen Erfolgsgeschichte schreiben. Entsprechend groß ist die Zustimmung zum rot-grünen Koalitionsvertrag, der am Dienstag unterschrieben werden soll.

Schwarz-Rot will die Mehrwertsteuer auf Speisen auf sieben Prozent reduzieren. Die Grünen betrachten ein solches Steuergeschenk als Erfolg der Fastfood-Lobby und beklagen, dass Restaurantgäste nicht auf Preisnachlässe hoffen könnten. Für die CDU liegt der Witz der Maßnahme woanders.

Um Bauvorhaben schneller umzusetzen, wollen Union und SPD die Klagerechte der Umweltverbände einschränken. Nur noch unmittelbar betroffene Bürger sollen künftig beteiligt werden. Die Grünen werten die Reformpläne als Angriff auf den Natur- und Umweltschutz.

Mit dem CO2-Preis werden die Kosten für Heizen und Autofahren in den nächsten Jahren stark steigen. In Ampel-Zeiten sollte das Klimageld dafür ein Ausgleich sein. Grünen-Chef Banaszak vermutet Kalkül dahinter, dass Schwarz-Rot das Instrument nicht mehr im Programm hat.

Schüler- und Studentenvertreter loben den schwarz-roten Koalitionsvertrag in seinen Grundzügen. Besonders die Versprechen zur Verbesserung der desolaten Wohnungslage kommen gut an. Weniger einverstanden zeigen sich die Jugendorganisationen von FDP und Grünen.

Union und SPD verfolgen mit ihrem Koalitionsvertrag viele Ziele - Klimaschutz steht aber nicht im Zentrum. Umweltverbände und die Grünen üben Kritik. Doch ganz so eindeutig ist das Bild nicht.