Rot-Grün

Bei der Thüringen-Wahl kommenden Sonntag muss Rot-Rot-Grün um eine erneute Mehrheit zittern. War das Bündnis von Ministerpräsident Bodo Ramelow untätig? Eine kleine Bilanz der ersten linksgeführten Landesregierung. Von Benjamin Konietzny

Ist das Einfrieren der Berliner Mieten eine große Chance oder ein verantwortungsloser, wohnungspolitischer Schachzug? Der Mieterverein freut sich nach der Einigung von Rot-Rot-Grün - steht damit aber ziemlich alleine da.

Mit diesem Modell betritt Berlin rechtliches Neuland: In der Hauptstadt sollen Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, fünf Jahre lang eingefroren werden. Darin ist sich der Koalitionsausschuss einig. Besiegelt ist das Konzept damit aber noch nicht.

Algenblüten können Seen grün, aber auch blau oder sogar rot färben. Sie bergen durchaus Gefahren für Menschen und Tiere. Berichte darüber nehmen seit Jahrzehnten zu. Doch häufen sich die Algenblüten tatsächlich? Und wenn ja: Woran liegt das?

Die brandenburgische SPD braucht neue Mitstreiter. Ihr altes Bündnis mit der Linken ist seit der Landtagswahl Geschichte, zu stark waren die Einbußen auf beiden Seiten. Selbst Rot-Rot-Grün ist denkbar knapp. Deshalb wollen nun SPD, CDU und Grüne über eine gemeinsame Koalition reden.

Es ist die bundesweit erste Koalition unter Führung der Linkspartei. Und deren Fortbestand wackelt. In der jüngsten Umfrage hat die Landesregierung von Thüringen keine Mehrheit. Vor allem die Grünen lassen Federn.

In Berlin will der rot-rot-grüne Senat ein "Stoppzeichen setzen" gegen steigende Mieten. Der Immobilien-Ausschuss wittert bereits eine Enteignung durch die Hintertür. Der Verband will nun beweisen, dass der Mietendeckel gegen die Verfassung verstößt.

Der Berliner Senat hat Einstellungen und Meinungen der Hauptstädter umfangreich untersuchen lassen. Das Ergebnis dürfte der rot-rot-grünen Landesregierung gefallen. Denn die Stadt ist wirklich so. Allerdings präsentieren die Forscher der Politik auch unangenehme Wahrheiten.

Die Bremer Bürgerschaft ernennt Andreas Bovenschulte zum neuen Regierungschef. Trotz Gegenstimmen aus den eigenen Reihen sichert sich der SPD-Politiker direkt im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit.

Steigende Mieten in Ballungszentren machen auch vor gewerblich genutzten Flächen nicht halt. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin sorgt sich dabei um die Kiezstrukturen. Zudem sind auch soziale Einrichtungen betroffen. Nun soll der Bundesrat reagieren.

Der SPD fehlen eine Führung, Zuspruch beim Wähler und Klarheit über ihren künftigen Kurs. Die Selbstfindung dauert bereits Jahre. Da wärmt Ministerpräsidentin Dreyer die Bündnisoption mit Grünen und Linken auf und will zugleich eine Führungsrolle für die Partei. Die Überlegungen zeugen tatsächlich aber nur von fehlendem Realitätssinn. Ein Kommentar von Jürgen Wutschke

Berlins rot-rot-grüne Regierung will Bildung für Familien weitgehend kostenfrei machen. Im August spendiert der Senat nun beitragsfreie Hortjahre, kostenloses Mittagessen und das Schülerticket. Opposition und Experten fordern, dass auch in die Qualität investiert wird.

Nach der SPD und den Grünen stimmt auch die Linke einer rot-grün-roten Regierungskoalition in Bremen zu - dafür hatte sie eigens die Basis befragt. Die neue Landesregierung muss nun noch im Parlament gewählt werden.

Die Bremer Sozialdemokraten verbreiten trotz der Verluste bei der Landtagswahl Aufbruchstimmung. Sie stimmen dem Koalitionsvertrag für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis in dem Bundesland zu - die Grünen tun es ihnen gleich. Einer Koalition scheint nichts mehr im Wege zu stehen.