Politik

Keine Abweichler in Hamburg Rot-Grün bestätigt Tschentscher im Amt

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Peter Tschentscher ist der alte und neue Erste Bürgermeister in Hamburg.

(Foto: dpa)

Es ist die letzte ihrer Art auf Landesebene: die rot-grüne Koalition in Hamburg. Bei der jüngsten Wahl kann sie sogar zulegen und erreicht eine bequeme Mehrheit in der Bürgerschaft. Doch das große Polster verleitet offenbar keinen der Abgeordneten, dem Ersten Bürgermeister die Stimme zu verweigern.

Peter Tschentscher ist erneut zu Hamburgs Erstem Bürgermeister gewählt worden. 87 Bürgerschaftsabgeordnete stimmten für den 54 Jahre alten Sozialdemokraten, 34 gegen ihn, 2 enthielten sich. Damit erhielt Tschentscher offenbar alle Stimmen seiner rot-grünen Koalition.

Beide Parteien verfügen in der Bürgerschaft zusammen über 87 der 123 Mandate. Sie regieren den Stadtstaat bereits seit 2015 in rot-grüner Koalition - mittlerweile der letzten bundesweit. Schon am Vormittag hatten die Spitzen von SPD und Grünen im Rathaus ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet, dem Parteitage am vergangenen Wochenende zugestimmt hatten.

Tschentschers SPD war bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar trotz Verlusten mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten ihr Ergebnis von 2015 zwar fast verdoppeln, lagen mit 24,2 Prozent aber deutlich auf Platz zwei.

Opposition will Minderheitenrechte stärken

Die Bürgermeisterwahl verzögerte sich etwas, da zu Beginn der Sitzung auf Antrag der AfD zunächst der Ältestenrat zusammenkommen musste. Hintergrund sind Planungen aller anderen Fraktionen, angesichts der rot-grünen Zweidrittelmehrheit die Hürden zur Ausübung der Minderheitenrechte in der Bürgerschaft zu senken. Die AfD sieht sich nicht ausreichend beteiligt. Nach der ergebnislosen Sitzung des Ältestenrates konnte die Wahl beginnen.

Seit 2011 Finanzsenator, kam Tschentscher 2018 ins Bürgermeisteramt, als sein Vorgänger Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister in die Bundesregierung wechselte. Der Labormediziner war erst 2008 in die Bürgerschaft gewählt worden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wollten die Abgeordneten auch den neuen Senat bestätigen. Der Regierungsmannschaft sollen elf Senatoren angehören - vier Frauen und acht Männer. In sieben Behörden wird der Chefsessel von der SPD besetzt, in vier von den Grünen. Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin soll Katharina Fegebank von den Grünen bleiben.

Quelle: ntv.de, mli/dpa