Politik

Koalitionsvertrag abgesegnet Rot-Grün kann in Hamburg weiterregieren

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Der alte und - voraussichtlich - neue Erste Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank von den Grünen im Februar.

(Foto: dpa)

SPD und Grüne in Hamburg billigen den vereinbarten Koalitionsvertrag. Damit kann Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt werden und die bisherige Koalition fortführen. Auch wenn sich die Machtverhältnisse verschoben haben.

Hamburgs SPD und Grüne haben die Neuauflage ihres Regierungsbündnisses in Hamburg besiegelt. Die Parteitagsdelegierten beider Seiten stimmten mit großen Mehrheiten dem Koalitionsvertrag und der vereinbarten Zusammensetzung des neuen Senats zu. Damit ist die Wiederwahl von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) durch die Bürgerschaft am kommenden Mittwoch praktisch sicher. Beide Fraktionen zusammen verfügen über eine Zweidrittelmehrheit.

Auf einem kleinen Parteitag der Grünen billigten 30 der 35 Delegierten (86 Prozent) die Vereinbarungen mit der SPD. Es gab drei Gegenstimmen und eine Enthaltung, ein Delegierter nahm an der Abstimmung nicht teil.

Bei der SPD war das Ergebnis noch eindeutiger. 288 der 312 Delegierten, also 92,3 Prozent, befürworteten in einem Online-Verfahren den Koalitionsvertrag, wie ein Parteisprecher mitteilte. Es gab nur 18 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Dem Personalvorschlag für die Senatsposten stimmten allerdings nur 76,3 Prozent zu. Die Vergabe von nur zwei Spitzenämtern an Frauen, aber fünf an Männer war auf Kritik gestoßen.

"Bittere Pille" Stadtautobahn

Vier der elf Senatsposten werden von den Grünen besetzt - einer mehr als bisher. Tschentscher bedankte sich für die Unterstützung der Delegierten und erklärte: "Hamburg steht in der Corona-Krise weiterhin vor großen Herausforderungen, die wir mit Zuversicht angehen und erfolgreich bewältigen wollen." Mit den formulierten politischen Linien und Projekten trage der Koalitionsvertrag eine klare sozialdemokratische Handschrift.

Bei den Koalitionsverhandlungen hatten die Grünen in zahlreichen Punkten eigene Vorstellungen einbringen können. "Das ist ein Koalitionsvertrag mit einer deutlichen grünen Handschrift", sagte Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank. Alle neuen Vorhaben stehen jedoch unter einem Finanzierungsvorbehalt.

Seit langem geplante und für die Wirtschaft wichtige Infrastrukturprojekte wie die Hafenautobahn A26-Ost oder der Köhlbrandtunnel sollen auf jeden Fall gebaut werden. Besonders am Bau der Autobahn durch den Süden Hamburgs gab es bei den Grünen viel Kritik. Der parlamentarische Geschäftsführer Farid Müller bezeichnete das Projekt als "bittere Pille", für die man aber Kompensationen ausgehandelt habe.

Bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar hatten die Grünen ihren Stimmenanteil mit 24,2 Prozent (2015: 12,3) fast verdoppelt. In der Bürgerschaft verfügen sie über 33 Sitze. In der vorherigen Legislaturperiode hatten sie 15. Die SPD blieb mit 39,2 Prozent (2015: 45,6) zwar stärkste Kraft, ihre Fraktion verkleinerte sich aber von 58 auf 54 Mandate. Zusammen haben beide Fraktionen eine Zweidrittelmehrheit der insgesamt 123 Sitze im Hamburger Stadtparlament. SPD und Grüne regieren in Hamburg bereits seit 2015 gemeinsam.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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