Sanktionen

Seit zehn Jahren herrscht ein Bürgerkrieg in Syrien, in dem Machthaber Assad die Bevölkerung brutal unterdrückt. Die britische Regierung nimmt nun sein Umfeld ins Visier, verhängt Sanktionen gegen Verbündete und Profiteure des Elends der Bevölkerung. Zudem richtet sie einen Appell an das Assad-Regime.

Vor zehn Jahren beginnt Diktator Assad seinen Krieg gegen das syrische Volk. Westliche Länder verhängen daraufhin Sanktionen. Die aber verfehlen ihr Ziel, während Millionen Syrer Hunger leiden, analysiert die Forscherin Rim Turkmani im Gespräch mit ntv.de.

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Nicht mehr als eine Panikreaktion sei die von den CDU-Abgeordneten eingeholte Ehrenerklärung, wettert der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans. Zu lange habe die Partei jeden Vorstoß in Richtung mehr Transparenz blockiert - nach den Wahlen gelte es, ernsthafte Konsequenzen zu ziehen.

Wegen Spionagevorwürfen weiten die USA ihre Sanktionen gegen den chinesischen Smartphonehersteller Huawei aus. Lieferungen an das Unternehmen sind stark eingeschränkt. Huawei kommt dadurch bereits deutlich in Bedrängnis.

Der Kauf einer mehrere Millionen Euro teuren Villa durch Gesundheitsminister Spahn hallt weiterhin nach. Der CDU-Politiker wirft dem Grundbuchamt vor, mit der Nennung des Preises den Datenschutz verletzt zu haben. Deshalb fordert er nun Sanktionen durch eine Berliner Aufsichtsbehörde.

Die USA verschärfen ihre Sanktionen wegen des Putsches in Myanmar. Das US-Finanzministerium setzt nun auch zwei Kinder von Junta-Chef Min Aung Hlaing auf die Schwarze Liste. Sie sollen vom Verhalten ihres Vaters profitiert haben.

Die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland ist fast fertig. Um den Bau auf den letzten Metern zu stoppen, fordern Republikaner im US-Kongress weitere Sanktionen. Zugleich warnen sie Präsident Biden, den Widerstand gegen das Projekt aufzugeben.

Die Forderungen der EU und der USA nach einer sofortigen Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zeigten bislang keinerlei Wirkung. Nun werden Drohungen wahr gemacht. Dass die Amerikaner in dem Fall mit den Europäern an einem Strang ziehen, ist ein Kurswechsel.

2018 wird der Journalist Khashoggi von Mitgliedern der Schnellen Eingreiftruppe Saudi-Arabiens getötet. Die USA fordern nun, die Eliteeinheit aufzulösen. Zudem werden Rufe laut, auch gegen Kronprinz Mohammed bin Salman Sanktionen zu verhängen.

Nach der EU wollen auch die USA auf den Fall Nawalny reagieren. Einem Medienbericht zufolge bereitet die US-Regierung Sanktionen gegen Russland vor. Es wären die ersten Strafmaßnahmen seit Bidens Amtsantritt - und eine deutliche Abkehr von der Russland-Politik seines Vorgängers.