Wirtschaft

Viel Lärm um nichts? Das bedeutet Putins Rubel-Dekret

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Wladimir Putin droht mit einem Lieferstopp, sollten westliche Importeure ihre Rechnungen nicht begleichen.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

Wladimir Putin verkündet, dass Russland auch aus Deutschland künftig nur Rubel-Zahlungen für Gas akzeptieren werde. Doch nach tagelanger Verwirrung kann der Westen die Rechnungen weiterhin in Euro und Dollar begleichen.

Russlands Präsident Wladimir Putin sorgt für Verwirrung. Tagelang drohte der Kreml an, dass "unfreundliche Länder" wie Deutschland Gaslieferungen künftig nicht mehr in Euro, sondern in Rubel zahlen müssten. Sollten sie sich weigern, werde der Gas-Hahn zugedreht. Doch nun sieht es so aus, als ändere sich im Grunde nichts.

Im russischen Staatsfernsehen klingt das selbstverständlich anders. "Niemand verkauft uns etwas umsonst, und wir werden keine Wohltätigkeitsarbeit machen", sagte Putin in einer Ansprache, nachdem er ein Rubel-Dekret unterzeichnet hatte. Das bedeute, "dass bestehende Verträge gestoppt werden", wenn nicht gezahlt werde. Russland werde dann "alle notwendigen Konsequenzen" ziehen.

Nun hatten die westlichen Importeure nicht vor, die Rechnungen nicht zu begleichen. Im Raum stand allerdings die Frage, ob Russland darauf bestehen wird, dass sie - anders als in den Verträgen festgelegt - künftig nicht Euro, sondern Rubel überweisen und damit die von ihnen verhängten Sanktionen unterlaufen müssen. Das hatten die in der G7 organisierten wirtschaftlich stärksten westliche Demokratien - und damit auch Deutschland - kategorisch ausgeschlossen. Zeitweise klang es so, als könnte das dazu führen, dass bald kein russisches Gas nach Europa fließt.

Dieses Szenario ist nach den von Putin verfügten Schritten aber nicht wahrscheinlicher geworden. Im Gegenteil: Die praktischen Konsequenzen sind nach bisherigem Kenntnisstand gering.

Im Zentrum steht die Gazprombank, die Geschäfte des staatlichen Energie-Giganten Gazprom abwickelt. Sie soll als Vermittlungsinstanz agieren. Das funktioniert so: Ausländische Gas-Käufer müssen Devisen auf ein spezielles sogenanntes K-Konto überweisen. Die Gazprombank kauft dann im Namen des Kunden Rubel und transferiert sie auf ein weiteres K-Konto. Von dort werden sie an Gazprom überwiesen. Die Gazprombank kann die erforderlichen Konten ohne Rücksprache oder Auftrag des ausländischen Gas-Käufers eröffnen.

Gazprom liefert weiter

Damit ändert sich im Grunde zur bisherigen Praxis nichts. Importeure überweisen weiterhin in Euro, die Gazprombank tauscht sie in Rubel, diese gehen an Gazprom. Westliche Firmen und Regierungen können darauf hinweisen, dass sie in Euro zahlen. Und der Kreml kann den Russen die Geschichte verkaufen, er bekomme Rubel.

"Für die deutschen Unternehmen dürfte sich unter dem Strich nicht besonders viel ändern", sagt Ulrich Leuchtmann, Leiter der Devisen-Abteilung bei der Commerzbank. Die Gazprombank unterliege derzeit keinen wesentlichen Finanzsanktionen, was aber auch beabsichtigt sei, damit die Bezahlung von Gas-Lieferungen für den Westen überhaupt möglich sei. Ein Vorteil für Russland könnte darin bestehen, dass anstelle der sanktionierten Zentralbank eine große Geschäftsbank das Devisenmanagement übernehme. "Das könnte letztlich der Finanzstabilität in Russland zugutekommen", so der Analyst.

Bisher ist es Russland gelungen, den Rubel stabil zu halten - und das, obwohl die Zentralbank wegen der westlichen Sanktionen auf einen Großteil ihres Devisenschatzes nicht zugreifen kann. Die Regierung hat die Unternehmen des Landes deshalb gezwungen, die Rolle der Zentralbank bei der Stabilisierung der Währung zu übernehmen. Sie müssen 80 Prozent ihrer Deviseneinnahmen in Rubel tauschen. Darunter sind die Energie-Giganten Rosneft und Gazprom, die den Löwenanteil ihrer Einnahmen in Dollar und Euro erzielen. Nun wird mit der kompletten Summe Nachfrage nach Rubel geschaffen.

Ähnlich sieht es Ulrich Wortberg von der Landesbank Hessen-Thüringen: "Letztlich ändert sich an der bisherigen Zahlungsweise nur wenig, wenn die Abnehmerländer ihre Gas-Rechnung weiter in ihren Landeswährungen bezahlen und eine russische Bank die Devisen in Rubel umtauscht."

Heute liefert Russland nach eigenen Angaben zufolge Gas weiter in großem Umfang durch die Ukraine nach Europa. 108,4 Millionen Kubikmeter Gas werden durch das Leitungssystem gepumpt, wie ein Gazprom-Sprecher sagte. Das entspreche fast der vertraglich möglichen maximalen Auslastung pro Tag.

Quelle: ntv.de, mit rts/dpa

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