Sanktionen

Größere deutsche Unternehmen müssen künftig die Einhaltung der Menschenrechte bei ausländischen Partnerfirmen sicherstellen, sonst drohen Sanktionen. Aktivisten drängen schon seit Langem auf ein solches Lieferkettengesetz, kritisieren die Einigung der Koalition aber als zu halbherzig.

In einem Brief bittet Olaf Scholz die US-Regierung um einen Verzicht auf die Sanktionen gegen Nord Stream 2. Das Brisante: Als Gegenleistung bietet der Finanzminister an, den Import von US-Gas mit einer Milliarde Euro zu fördern. Die Deutsche Umwelthilfe ist entsetzt und veröffentlicht nun das Schreiben.

Das international weitgehend isolierte Nordkorea unterläuft nach Angaben der UN systematisch Sanktionen. So wird unter anderem das Arsenal an Atomwaffen modernisiert und erweitert. Die Ergebnisse trage das Land dann offen zur Schau - etwa bei seinen Paraden.

Der Iran fordert, dass die USA ihre Sanktionen gegen das Land aufheben, bevor es an eine Neuverhandlung des Atomvertrags geht. Den hatte der damalige US-Präsident Trump einseitig aufgekündigt. Sein Nachfolger Biden lehnt Irans Vorstoß ab, auch wenn es um mehr geht als nur den Atomdeal.

Kritik an Nord Stream 2 gibt es schon lange - nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nimmt sie nochmal deutlich zu. Beides dürfe man jedoch nicht vermischen, meint Wirtschaftsminister Altmaier. Ein Ende des Pipeline-Projekts schade vor allem Deutschland.

Als Reaktion auf Wahlfälschungen und das brutale Vorgehen gegen Demonstranten verhängt die EU Sanktionen gegen die Staatsführung in Belarus. Kanzlerin Merkel kündigt nun direkte Unterstützung für die Menschen vor Ort an. Dazu zählen neue Visaregeln für einen einfacheren Weg in die Bundesrepublik.

Kreml-Kritiker Nawalny sitzt zu Unrecht in Haft in Russland - darüber sind sich Deutschland und Frankreich einig. Die Idee Macrons, den Kreml mit einem Baustopp von Nord Stream 2 abzustrafen, stieß bei Kanzlerin Merkel allerdings auf Widerstand - und sie konnte den französischen Präsidenten vom Gegenteil überzeugen.

Die Verurteilung des Kreml-Kritikers Nawalny nennt die Bundesregierung "fernab rechtsstaatlicher Prinzipien", die Polizeigewalt gegen Demonstranten "empörend". Sie kündigt an, mit den EU-Partnern über neue Sanktionen gegen Russland zu beraten. Doch trotz der Vorfälle will sie von einem Projekt nicht ablassen.

Sanktionen wegen der Krim-Annexion und Proteste wegen des Umgangs mit der Opposition: Die Liste der Gründe für die teils massiven Verstimmungen zwischen Russland und dem Westen ist lang. Nun plädiert der Kreml für einen Neuanfang.