Konflikt mit Belarus Litauen will massenhaft Flüchtlinge verhaftenDer belarussische Präsident Lukaschenko droht der EU, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten durchzulassen. Besonders betroffen ist Litauen mit seiner langen gemeinsamen Grenze. Nach dem Baustart für einen Zaun stimmt das litauische Parlament nun auch für Massenverhaftungen.13.07.2021
Seit einem Jahr keine Regierung EU droht dem Libanon mit SanktionenDie Inflation steigt in rasantem Tempo, die Währung verliert täglich an Wert - der Libanon steckt in einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte. Seit fast einem Jahr blockieren bestimmte Parteien die Bildung einer Regierung und damit notwendige Reformen - das will die EU nun mit Sanktionen ändern.12.07.2021
"Propaganda der Sittenlosigkeit" Putin bekämpft mit 44 Seiten den WestenDer Druck des Westens auf Russland steige, steht in einem Strategiepapier des Kreml. Das nun von Präsident Putin unterzeichnete Dokument soll das Land gegen die darin beschriebene Propaganda der Freizügigkeit und des Egoismus schützen. Kritiker sehen vor allem eine autoritäre Bevormundung.03.07.2021
Auswärtiges Amt weiß von nichts Belarus will Terrorzellen entschärft habenDem Auswärtigen Amt ist nichts von Festnahmen deutscher Staatsbürger in Belarus bekannt. Doch Diktator Lukaschenko feiert sich für einen großen Antiterror-Einsatz. Terrorzellen mit Verbindungen nach Deutschland hätten den Umsturz geplant. Die Kanzlerin soll von den Anschuldigungen noch erfahren. 02.07.2021
Neuer Dreh in Sanktionsspirale Belarus macht Goethe-Institute dicht Seit der Zwangslandung der Ryan-Air-Maschine in Minsk folgen EU-Sanktionen und Gegensanktionen Schlag auf Schlag. Dabei isoliert der belarussische Diktator Lukaschenko sein Land immer weiter. Nun sollen die Goethe-Institute schließen. Das Außenamt bedauert den Schritt. 30.06.2021
Rückzug aus Partnerprogramm Belarus schlägt nach EU-Sanktionen zurückDie Wirtschaftssanktionen der EU gegen Belarus bleiben nicht ohne Reaktion. Machthaber Lukaschenko zieht nun seinen Botschafter aus Brüssel zurück und setzt die Teilnahme an der sogenannten östlichen Partnerschaft aus. Damit könnten mehr Flüchtlinge in die EU kommen.28.06.2021
Für China oder dagegen Neues Gesetz setzt Firmen Pistole auf die BrustSeit Monaten erschweren die USA und China mit gegenseitigen Strafmaßnahmen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Welthandels. Ein neues Anti-Sanktionsgesetz aus Peking entwirft jetzt auch noch ein Szenario, das europäische und andere Unternehmen in die Zwickmühle treiben könnte.26.06.2021Von Marcel Grzanna
Russland-Vorschlag scheitert Merkel hätte sich mehr Mut gewünschtNach dem US-Russland-Gipfel wirbt die Kanzlerin in der EU für ein ähnliches Format mit dem Kremlchef. Aber viele Staatschefs wollen nicht mit Putin reden. Doch am heftigsten tobt der Streit über ein anderes Thema: Ungarns Gesetz zur Homosexualität und die Frage, inwieweit es mit den Werten der EU vereinbar ist. 25.06.2021
Plan für Strafmaßnahmen EU verschärft Gangart gegen Russland Die Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny oder ein mutmaßlicher Auftragsmord in Berlin - die Reaktion der EU auf diese und weitere Übergriffe Russlands fiel bislang eher verhalten aus. Nun will die Staatengemeinschaft auf effektivere Abschreckung setzen. 25.06.2021
US-Außenminister besucht Maas Nord Stream 2 vermiest weiter die StimmungAußenminister Maas ist genervt: Der Dauerstreit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 dominiert den Berlin-Besuch von US-Außenminister Blinken. Doch anders als in der Ära Trump stehen die Zeichen nun zumindest auf Verständigung. Den USA geht es um Garantien für die Ukraine.23.06.2021
