Politik

Rückzug aus Partnerprogramm Belarus schlägt nach EU-Sanktionen zurück

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Lukaschenko hatte bereits damit gedroht, Flüchtlinge in Richtung EU durchzulassen.

(Foto: picture alliance/dpa/POOL BelTA/AP)

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Belarus bleiben nicht ohne Reaktion. Machthaber Lukaschenko zieht nun seinen Botschafter aus Brüssel zurück und setzt die Teilnahme an der sogenannten östlichen Partnerschaft aus. Damit könnten mehr Flüchtlinge in die EU kommen.

Als Antwort auf Sanktionen der Europäischen Union hat Belarus Gegenmaßnahmen ergriffen. Die ehemalige Sowjetrepublik verabschiedete sich aus dem EU-Programm der sogenannten östlichen Partnerschaft, wie das Außenministerium in Minsk bekannt gab. Damit beteilige sich das Land künftig nicht mehr am Kampf gegen illegale Migration und organisierte Kriminalität, hieß es. Außerdem wurden Einreiseverbote gegen Vertreter von "EU-Strukturen" und einzelnen Mitgliedsländern verhängt.

Zudem zog Belarus seinen Vertreter bei der EU zu Konsultationen ab und forderte die Union auf, ihren Repräsentanten Dirk Schuebel ebenfalls vorläufig abzuziehen. Der deutsche Diplomat wurde dazu ins Außenministerium einbestellt. Man habe ihm erklärt, dass Druck des Westens auf ein unabhängiges Land nicht hinnehmbar sei. Die Sanktionen bedrohten die nationale Sicherheit und schadeten Wirtschaft und Bürgern, hieß es. An wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde im Moment noch gearbeitet.

Das Außenministerium betonte, auch die Verpflichtungen im Rahmen der östlichen Partnerschaft könnten nicht mehr erfüllt werden. Das werde sich auch auf den Kampf gegen illegale Migration auswirken. Machthaber Alexander Lukaschenko hatte schon gedroht, Flüchtlinge massenhaft in Richtung EU durchzulassen. Litauen mit seiner fast 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus - auch EU-Außengrenze - beklagt aktuell ein hohes Aufkommen an Migranten etwa aus Syrien sowie dem Irak und dem Iran.

Belarus hoffe, dass die EU "Schädlichkeit und Perspektivlosigkeit der gewaltsamen Herangehensweise" erkenne und zum Dialog zurückkehre. Das Angebot einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe bleibe bestehen, hieß es. Die EU hat nach der erzwungenen Landung einer europäischen Passagiermaschine in Minsk und der Verhaftung eines Regierungskritikers weitreichende Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt. Damit soll Lukaschenkos Machtapparat geschwächt werden. Die Sanktionen richten sich vor allem gegen Staatsunternehmen.

EU-Ratschef Charles Michel bezeichnete den Rückzug aus dem EU-Programm als weiteren Rückschritt. Dies werde die Spannungen weiter verstärken. Man stehe an der Seite der belarussischen Bevölkerung und poche auf deren Recht, ihren Präsidenten durch eine neue, freie und faire Wahl zu bestimmen.

Quelle: ntv.de, chf/dpa

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