Seit der Zwangslandung der Ryan-Air-Maschine in Minsk folgen EU-Sanktionen und Gegensanktionen Schlag auf Schlag. Dabei isoliert der belarussische Diktator Lukaschenko sein Land immer weiter. Nun sollen die Goethe-Institute schließen. Das Außenamt bedauert den Schritt.

Die belarussische Regierung fordert nach Angaben der Bundesregierung die Einstellung aller Aktivitäten des Goethe-Instituts und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) in dem Land. "Wir bedauern die Entscheidung der belarussischen Seite", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts (AA) in Berlin. Dieser Schritt werde dazu beitragen, das Land international weiter zu isolieren. "Leidtragende dieser Entscheidung sind die belarussischen Bürgerinnen und Bürgern, denen weitere Möglichkeiten gesellschaftlicher und kultureller Betätigung verwehrt werden."

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Die Arbeit der beiden Institutionen habe Deutschland und Belarus "einander auf gesellschaftlicher und kultureller Ebene nähergebracht", erklärte der AA-Sprecher weiter. Die Bundesregierung werde weiterhin daran arbeiten, die kulturelle und gesellschaftliche Zusammenarbeit beider Länder aufrechtzuerhalten.

Die EU hatte in der vergangenen Woche als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges und die Unterdrückung der Opposition umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt. Bei der erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk war Ende Mai der regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch festgenommen worden.

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Belarus setzte am Montag aus Protest gegen die EU-Sanktionen die Teilnahme am EU-Programm der Östlichen Partnerschaft aus. Das Außenministerium in Minsk verbot den Verantwortlichen für die EU-Sanktionen die Einreise nach Belarus und beorderte außerdem den belarussischen Botschafter in Brüssel zurück nach Minsk. EU-Ratspräsident Charles Michel kritisierte die Reaktion scharf. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die sich in Litauen im Exil befindet, bezeichnete die angekündigten Maßnahmen als offensichtlichen Versuch, "Rache" zu nehmen. Darin zeige sich die "Schwäche" und "Blindheit" des in Belarus autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko.

"Deutschland und die Europäische Union stehen an der Seite der belarussischen Bevölkerung und unterstützen deren Einsatz und Streben für die Achtung ihrer politischen Grundrechte", hieß es in der Erklärung des Auswärtigen Amts weiter. "Wir fordern die belarussischen Behörden erneut auf, in einen ernsthaften und inklusiven nationalen Dialog einzutreten und auf die legitimen Forderungen der Protestbewegung einzugehen."

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August vergangenen Jahres und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Opposition hat die EU bereits Sanktionen gegen 166 Verantwortliche verhängt, darunter auch den seit 1994 regierenden Lukaschenko.