Weltgerichtshof unter Druck USA verhängen Sanktionen gegen Chefankläger KhanWegen "illegaler Aktionen" und "Machtmissbrauchs" im Zusammenhang mit Israel droht US-Präsident Donald Trump dem Weltgerichtshof mit Sanktionen. Diese werden nun Realität: Chefankläger Karim Khan darf künftig nicht mehr in die USA einreisen, etwaige Vermögenswerte werden eingefroren.14.02.2025
Nicht nur Akteure der HTS-Miliz Staatengemeinschaft fordert "repräsentative Regierung" in SyrienAuf der Syrien-Konferenz in Paris wird über die zukünftige Regierung des Landes diskutiert. Die internationalen Akteure betonen die Wichtigkeit von Stabilität, Inklusion und klarer Haltung gegenüber dem IS. Die Aufhebung von Sanktionen steht im Raum. 14.02.2025
Wegen Landenteignungsgesetz Südafrika bezeichnet Trumps Sanktionen als "Propaganda"Südafrika will Land enteignen, um Unrecht der rassistischen Apartheid-Ära auszugleichen. Trump und Musk ist das ein Dorn im Auge. Der US-Präsident streicht daher US-Hilfen. Das stößt dort wiederum auf Kritik.08.02.2025
Wegen Netanjahu-Haftbefehl Strafgerichtshof wehrt sich gegen Trumps SanktionenDer Internationale Strafgerichtshof sieht seine Arbeit durch die Sanktionen des US-Präsidenten bedroht. Die Vorwürfe Trumps seien falsch. Der wirft dem Gericht Machtmissbrauch im Zusammenhang mit Haftbefehlen gegen Netanjahu und Galant vor. 07.02.2025
Sanktionen von Russen überwacht US-Justizministerin Pam Bondi löst Taskforce aufAlles neu in der US-Justiz: Ministerin Pam Bondi löst gleich mehrere Taskforces auf. Darunter "KleptoCapture", die die Sanktionen gegen russische Oligarchen durchsetzen sollte. Auch die Beeinflussung äußerer Mächte auf US-Wahlen soll weniger stark verfolgt werden. Priorität soll etwas anderes haben. 07.02.2025
Signale aus beiden Ländern USA und Iran könnten neues Atomabkommen schließenIran ist ein Erzfeind von US-Präsident Trump. Der Republikaner befürchtet, dass das Land bald Atomwaffen besitzen könnte. Teheran ist nun anscheinend zu Gesprächen über das Thema bereit. Zuvor hatte Trump mit "maximalem Druck" gedroht. 05.02.2025
Deutsche Firmen profitieren Westliche Reedereien bestücken Putins SchattenflotteCDU-Verteidigungspolitiker Wadephul nennt es "hochproblematisch": Die russische Schattenflotte soll zu einem großen Teil auch aus Schiffen bestehen, die westliche Reedereien in den vergangenen Jahren verkauft haben. Mit dabei: deutsche Unternehmen.04.02.2025
"Ressourcen entziehen" USA planen Verschärfung der Sanktionen gegen KubaKurz vor Ende seiner Amtszeit nimmt Präsident Biden Kuba von der Liste der Terrorunterstützer. Trump dreht das nach seinem Einzug ins Weiße Haus sofort zurück. Sein Außenminister Rubio will die bisher bestehenden Sanktionen sogar noch ausbauen. 01.02.2025
Streit wegen ausbleibenden Gases Orban droht erneut mit Veto bei Russland-SanktionenEr macht es schon wieder. Gerade erst lenkt Ungarns Ministerpräsident bei den EU-Sanktionen gegen Russland ein und stimmt für diese. Jetzt erklärt er: Sollten die Ukrainer den Transit von russischem Gas nicht wieder genehmigen, ziehe er Konsequenzen. 31.01.2025
Deutscher Gesandter beteiligt EU berät mit Syrien über SanktionslockerungenSeit dem Sturz Assads ist die Situation in Syrien eine andere. Deutschland möchte seine diplomatische Präsenz in Damaskus deshalb wieder aufbauen. Die Europäische Union verschafft sich vor Ort ein Bild von der Lage und überlegt, welche Sanktionen fallen gelassen werden können.29.01.2025
