Weltgerichtshof unter Druck USA verhängen Sanktionen gegen Chefankläger Khan
14.02.2025, 10:43 Uhr Artikel anhören
Im November hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu verhängt. Das hat nun Folgen.
(Foto: IMAGO/Pacific Press Agency)
Wegen "illegaler Aktionen" und "Machtmissbrauchs" im Zusammenhang mit Israel droht US-Präsident Donald Trump dem Weltgerichtshof mit Sanktionen. Diese werden nun Realität: Chefankläger Karim Khan darf künftig nicht mehr in die USA einreisen, etwaige Vermögenswerte werden eingefroren.
Die USA haben im Rahmen eines Präsidentenerlasses Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, verhängt. Das US-Finanzministerium erklärte am Donnerstag, dass es die Sanktionen gegen den Briten im Zusammenhang mit einem entsprechenden Dekret von Präsident Donald Trump vom 6. Februar verhängt habe. Trump hatte seine Entscheidung vergangene Woche damit begründet, dass das Gericht mit Sitz in Den Haag mit der Beantragung eines Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu "seine Macht missbraucht" habe.
Zudem habe der IStGH "illegale und unbegründete Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel" vorgenommen, hieß es in dem Dekret.
Das Dekret besagt, dass Führungskräften, Angestellten und Mitarbeitern, die an IStGH-Ermittlungen beteiligt sind, sowie ihren Familienangehörigen künftig die Einreise in die USA untersagt wird. Zudem sollen alle Vermögenswerte, die diese Personen in den USA besitzen, eingefroren werden. Wer genau davon betroffen sein würde, war zunächst unklar geblieben.
79 Staaten stehen hinter IStGH
Die Sanktionen waren vor einer Woche auf breite Kritik gestoßen. Das Gericht selbst erklärte am vergangenen Freitag, damit solle seine "unabhängige und unparteiische juristische Arbeit" beeinträchtigt werden. 79 Staaten verwiesen in einer gemeinsamen Erklärung auf "das Risiko einer Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen". Auch die Vereinten Nationen und die EU riefen Trump dazu auf, die Maßnahme rückgängig zu machen.
Vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen hatte der IStGH im November einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant sowie den von Israel getöteten Militärchef der islamistischen Palästinenser-Miliz Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Hamas hatte Ende Januar den Tod von Deif bestätigt.
Quelle: ntv.de, lno/AFP
