Sanktionen

So langsam scheinen die internationalen Sanktionen gegen Russland Wirkung zu zeigen. Im dritten Quartal geht das Bruttoinlandsprodukt des Landes um 4 Prozent zurück. Da es der zweite Rückgang in Folge ist, befindet sich das Russland offiziell in einer Rezession.

Die EU importiert wegen der Invasion der Ukraine kein Öl direkt aus Russland. Doch die Türkei macht es schon - und zwar stärker als zuvor. Die Exporte in die EU und die USA steigen in der Folge massiv. Der Verdacht: Hier soll womöglich das Embargo gegen Russland umgangen werden

Deutschland verringert nach und nach den Import russischer Energie. Russland gelingt es mit seinen Exporten dennoch, immer mehr Geld in die Kassen zu spülen, da die Preise für Gas, Öl und Kohle steigen. Erst im September dieses Jahres sinken die Einnahmen durch das Geschäft mit Deutschland.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt die Verurteilung des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine auf dem G20-Gipfel auf Bali und unterstützt weitere Sanktionen der EU gegen den Iran. Im Streit um das Bürgergeld kommt er der Union entgegen.

Die Bundesregierung will Hartz IV zum 1. Januar durch das Bürgergeld ersetzen, bekommt das Vorhaben aber nicht durch den Bundesrat. Die unionsgeführten Länder stellen sich quer. Dafür ernten sie scharfe Kritik, unter anderem vom Kinderschutzbund. Die FDP sieht aber gewisse Verhandlungsspielräume.

Nach dem Verlust großer Teile der Region Cherson muss Russland auch auf dem diplomatischen Parkett einige Rückschläge wegstecken. China droht, von seinem Partner abzurücken, es verurteilt gemeinsam mit den USA das atomare Säbelrasseln. Auch für Außenminister Lawrow läuft es alles andere als rund.

Der innere Machtzirkel der iranischen Revolutionsgarden muss sich auf Einreiseverbote und das Einfrieren von Auslandsvermögen einstellen. Die EU-Außenminister einigen sich wegen der brutalen Unterdrückung von Protesten auf Sanktionen gegen weitere iranische Personen und Einrichtungen.

Deutlicher als zuvor stellt sich Bundeskanzler Scholz auf die Seite der Demonstrierenden im Iran. Schon kommende Woche solle mit weiteren EU-Sanktionen der Druck auf das Regime erhöht werden, erklärt er in seinem Video-Podcast. Eine Drohung aus Teheran weist der Kanzler entschieden zurück.

Fast alle westlichen Länder haben die offiziellen Gesprächskanäle nach Russland längst abgebrochen. Mit Wladimir Putin will sich kaum einer der Staats- und Regierungschefs an einen Tisch setzen. Recep Tayyip Erdogan sieht das anders: Der türkische Präsident hat einen guten Draht zum Kreml-Chef und gibt regelrecht damit an. Von Kevin Schulte

Irans Außenminister warnt Deutschland vor weiterer Unterstützung der Proteste. Das werde die gegenseitigen Beziehungen irreparabel beschädigen. Außenministerin Baerbock gibt sich unbeeindruckt und kontert, Drohungen seien kein Mittel der Politik.