Sanktionen

Nach langen Diskussionen einigen sich die EU-Staaten darauf, weniger russisches Öl zu beziehen. Wird das Putin beeindrucken? Die Gäste bei Markus Lanz haben Zweifel. Das Embargo komme weder schnell genug, noch sei es weitreichend genug, finden sowohl der geladene Linken-Politiker als auch der CDU-Mann. Von Marko Schlichting

Beim EU-Gipfel ruft der ukrainische Präsident die Beteiligten zur Geschlossenheit auf - und wird erhört: Das Öl-Embargo gegen Russland ist beschlossen, wenn auch mit Einschränkungen. Selenskyj dankt, betont aber, dass weitere Sanktionen folgen müssten.

Einigen Unternehmen hat Russland bereits den Gashahn zugedreht. Uniper und RWE erhalten weiterhin Lieferungen von Gazprom. Nach eigenen Angaben haben die Konzerne ihre Zahlungsweise entsprechend umgestellt. Sie verstoße aber nicht gegen die Sanktionen des Westens.

Bei der Schlacht um Sjewjerodonzek nehmen russische Truppen nach Angaben des Gouverneurs die Stadt fast vollständig ein. Wegen heftiger Gefechte könnten laut Hilfsorganisationen 12.000 Zivilisten im Kreuzfeuer gefangen sein. Derweil beschließen die EU-Länder ein Ölembargo und Bundeskanzler Scholz kündigt einen neuen Ringtausch für Panzer an.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine verabschieden westliche Länder beispiellose Sanktionspakete - doch der große Schlag auf die russische Wirtschaft blieb bislang aus. Das könnte sich mit dem neuen Öl-Embargo auf EU-Ebene ändern, sagt ein russischer Wirtschaftsexperte.

Die EU-Staaten haben sich nur auf ein "Teil-Embargo" für russisches Öl einigen können. Doch auch das dürfte tiefgreifende Folgen haben. Für Russland wie für Deutschland - insbesondere Ostdeutschland.

Im Donbass versammelt sich laut Präsident Selenskyj nun die "maximale Kampfkraft der russischen Armee". So dringen erstmals russische Truppen in die umkämpfte Großstadt Sjewjerodonezk im Osten ein. Die EU zieht dagegen bei Sanktionen gegen Russland weiter die Daumenschrauben an.

Die EU-Staaten finden im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland einen Kompromiss - auf Druck Ungarns gibt es allerdings erhebliche Ausnahmen. Pipeline-Öl soll vorerst weiter fließen. Deutschland und Polen wollen trotzdem darauf verzichten.

Vorm Beginn des EU-Gipfels herrscht bei vielen Beteiligten noch Zuversicht, dass die Staatengemeinschaft beim Öl-Embargo gegen Russland einen Kompromiss finden würde. Am Ende des ersten Tages sieht es so aus, als hätten sich die Optimisten getäuscht. Nicht nur beim ukrainischen Präsidenten sitzt der Frust tief.