Sanktionen

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zeigt, dass der ehemalige Bundeskanzler Schröder in Deutschland immer unbeliebter wird. Wegen seiner Nähe zu Russland fordern drei Viertel aller Deutschen Schröders Parteiausschluss. Die Hälfte der Befragten fordert härtere Sanktionen gegen Russland.

Die EU-Sanktionen gegen die russische Kreml-Clique sollen vor allem Moskaus Kriegskasse treffen. Der TUI-Großaktionär Mordaschow verliert seinen Sitz im Aufsichtsrat. Doch sein riesiges Aktienpaket bringt der Oligarch wohl in letzter Minute in Sicherheit. Neuer Besitzer ist eine anonyme Gesellschaft.

Die Sanktionen gegen Russland fordern von der Bundesregierung eine radikale Neuausrichtung ihrer Energiepolitik. Ein Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums bringt nun weitreichende Maßnahmen ins Spiel. Die Industrie plädiert auch für ein Umdenken beim Kohleausstieg.

Die Welt wird immer kleiner für Menschen in Russland. Viele Länder haben ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Nun stellt Russlands größte Fluglinie auch die Verbindungen in alle anderen Länder ein.

Nach monatelangen Verhandlungen rückt eine Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen in greifbare Nähe. Der Iran macht einen wichtigen Schritt auf die Atomenergiebehörde zu und zeigt sich kooperationsbereit. Doch aufgrund der westlichen Sanktionen stellt Moskau nun ein mögliches Abkommen infrage.

Italien will Oligarchen-Güter im Wert von 140 Millionen Euro einfrieren, erklärt Außenminister Di Maio. Bereits am Vortag wurden zwei Jachten und eine Villa beschlagnahmt. Putin zu stoppen, werde nicht mit Höflichkeit gehen, betont Di Maio in Hinblick auf die Vorgehensweise.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine werden aus den USA immer wieder Forderungen nach Energie-Sanktionen laut. Denn nach wie vor beziehen die Staaten Öl aus Russland. US-Präsident Biden schließt diese Option nicht mehr aus.

Es ist derzeit schwer, eine internationale Runde zu finden, in der Russland noch dabei ist. Die Atomverhandlungen mit Iran gehören dazu. Nun scheint sich ein Durchbruch anzukündigen. Vielleicht schon am Wochenende könnte der Pakt unterschrieben werden.

Wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängt die EU die schärfsten Sanktionen gegen Russland seit Bestehen. Da Moskau zivile Opfer in Kauf nimmt, kündigt Außenministerin Baerbock noch härtere Konsequenzen an, sollte Putin nicht einlenken. Auch die G7 einigen sich auf neue Strafmaßnahmen.

Die westlichen Sanktionen gegen Russland gelten als hart, doch weitere Verschärfungen bei den Banken sind möglich. Für den CDU-Außenpolitiker Röttgen ist die Zeit reif für das Ende aller Energielieferungen. Denn durch ihre Rohstoffkäufe fülle die Ampelregierung die Kreml-Kriegskasse.