Wirtschaft

Wirken die Sanktionen? "Russland bekommt Geld, aber kann nichts dafür kaufen"

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Im sibirischen Omsk informiert eine Frau H&M-Kunden, dass die Filiale geschlossen ist. Viele westliche Unternehmen haben Russland verlassen.

(Foto: REUTERS)

Die Aussichten für Russlands Wirtschaft sind düster. Davon ist der Osteuropa-Kenner Anders Aslund überzeugt. Große Teile der Produktion würden bald eingestellt. "Es fehlt selbst an Knöpfen für Anzüge", sagt der Ökonom im Interview.

Russland hat den Zahlungsausfall bisher vermieden, also einen Zustand, in dem die Forderungen der internationalen Gläubiger nicht mehr bedient werden. Wie lange lässt sich das noch aufrechterhalten?

Anders Aslund: Nach meinem Verständnis ist der russische Zahlungsausfall jetzt eingetreten. Russland hat 1,9 Millionen Dollar an Zinsen nicht ausgezahlt. Das ist eine lächerliche Summe, aber sie hat technisch dazu geführt, dass die Kreditausfallversicherungen greifen. Damit hat Russland de facto das internationale Finanzsystem verlassen.

Ist das nicht bewusst von den USA herbeigeführt worden, indem die letzten Lücken geschlossen wurden, durch die Russland noch am Zahlungsverkehr teilhaben konnte?

Ja, natürlich, das geht auf das US-Finanzministerium zurück. Es geht darum, Russland von den globalen Finanzmärkten auszuschließen. Die Zahlungsmethoden, die Russland bis Ende Mai nutzen konnte, sind nicht mehr erlaubt. US-Banken dürfen keine russischen Zahlungen mehr abwickeln. Die Gläubiger können also nicht mehr bezahlt werden, und das bedeutet Zahlungsausfall. Es gab in der US-Regierung Meinungsverschiedenheiten dazu. Manche wollten so viel Geld wie möglich aus Russland herausziehen, anderen ging es vor allem darum, das Land von den Märkten auszuschließen. In Moskau ist man nicht mehr sonderlich bestrebt, diesen Ausschluss zu verhindern.

Die russische Zentralbank schien allerdings sehr interessiert daran zu sein, einen Zahlungsausfall zu vermeiden.

Die Zentralbank und das Finanzministerium wollen Teil des globalen Systems sein. Für die Köpfe der Geheimdienste und des Militärs gilt das nicht. Es gibt daher Spannungen zwischen diesen beiden Bereichen.

Allerdings fließt ja trotzdem weiterhin Geld ins Land, allein durch die Rohstoffverkäufe.

De facto passiert Folgendes: Russland kann exportieren, aber es kann aufgrund der Handelssanktionen nicht mehr importieren. Dadurch kommt es zu einem gewaltigen Überschuss in der Leistungsbilanz. Nun hört man oft, das sei ein Zeichen dafür, dass die Sanktionen nicht funktionieren: Das Geld kommt ins Land, und die Russen können Waffen dafür kaufen. Aber das ist Unsinn. Die Russen können keine Waffen kaufen, weil ihnen die niemand verkauft. Und sie bekommen auch keine Teile, um selbst im Land Waffen zu produzieren. Die russischen Importe sind um 60 Prozent eingebrochen. Russland bekommt Geld, aber es kann nichts dafür kaufen.

Die Notenbank hat auch sehr viel Wert darauf gelegt, den Rubel zu stabilisieren, was ihr offenbar gelungen ist.

Das bestreite ich. Anfang März bekam man für einen Dollar 136 Rubel. Dann fiel der Kurs auf 56 Rubel. Es sieht also vordergründig so aus als hätte die Zentralbank den Kurs stabilisiert, mit massiven Zinsanhebungen und anderen Eingriffen. Doch eigentlich ist das Gegenteil der Fall. Ein überstarker Rubel-Kurs kann nicht im russischen Interesse sein, weshalb die Notenbank ja dann auch gleich mit den Zinsen wieder runtergegangen ist. Das ist komplett erratisch und es verstärkt die Isolation.

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Anders Aslund arbeitete als Wirtschaftswissenschaftler in Organisationen wie dem Peterson Institute for International Economics, dem Atlantic Council und dem Carnegie Endowment for International Peace. Er gilt als einer der führenden Experten für den Übergang der Länder Osteuropas zur Marktwirtschaft und beriet Regierungen in Russland, der Ukraine und Kirgisien

(Foto: picture alliance / AA)

Nun gibt es viele, die sagen, dass Russland mit einer Isolation keine Probleme haben wird, weil man autark wirtschaften kann.

Das halte ich für falsch. Die Sicherheitsbehörden möchten Russland isolieren, weil sich eine Diktatur dadurch leichter aufrechterhalten lässt. Aber die Isolation schadet Russland ungeheuer. Das Land kann nur wenig produzieren, ohne Teile dafür zu importieren. Keine Autos, keine Panzer, keine Raketen. Sie können keine Hygieneprodukte und kein Papier ohne die nötigen importierten Chemikalien herstellen. Im Grunde nichts, was über rudimentäre Technologien hinausgeht. Es fehlt selbst an Knöpfen für Anzüge!

Wie lange kann das so funktionieren? Im Moment hört man ja, dass das Leben in Russland noch relativ normal verläuft.

Der Krieg dauert jetzt drei Monate an. Innerhalb der nächsten drei Monaten werden die Vorräte abgebaut sein. Und dann werden große Teile der Produktion eingestellt. Das gilt übrigens auch für den Handel.

Aber Russland kann doch noch aus Staaten importieren, die keine eigenen Sanktionen verhängt haben.

Theoretisch schon - aber wir sehen, dass auch die Einfuhren aus diesen Staaten zurückgehen. Die Importe aus Indien und China sind massiv zurückgegangen. Das ist auch gut zu erklären. In der Telekommunikation haben Ericsson und Nokia zum Beispiel die Lieferungen nach Russland eingestellt. Und dann hat der chinesische Huawei-Konzern ebenfalls aufgehört zu exportieren, weil sie dort Angst vor Sekundär-Sanktionen der USA haben. Ähnliches haben wir bei chinesischen Kreditkartenfirmen gesehen, die mit Visa oder Mastercard konkurrieren. Auch der indische Stahlkonzern Tata arbeitet nicht mehr mit Russland zusammen. Sanktionen sind sehr schwer vorherzuberechnen und bedeuten daher ein hohes Risiko. Hinzu kommt die Gefahr, an Reputation unter westlichen Konsumenten zu verlieren. Das will kaum jemand riskieren.

Wie stark könnte der Einbruch der Wirtschaft ausfallen?

Wir wissen noch nicht genau, was das alles für die russische Wirtschaft bedeuten wird, aber der Niedergang wird massiv sein. Nach den US-Sanktionen gegen den Iran fiel das dortige Bruttoinlandsprodukt innerhalb von zwei Jahren um 15 Prozent. In Venezuela waren es 36 Prozent. Russland ist sehr stark in die Weltwirtschaft integriert, weshalb wir davon ausgehen können, dass die Auswirkungen der Exportbeschränkungen drastisch sein werden. Die Folgen dürften daher stärker ausfallen als im Iran.

Ist denn erkennbar, dass die wirtschaftliche Isolation Russlands auch zu politischen Konsequenzen führt?

Ja, das ist zu sehen. Wir erfahren jetzt sehr viel mehr aus dem Sicherheitsapparat als zuvor, über eine Reihe von Leaks, vor allem in den Kanälen des Messenger-Dienstes Telegram. Aus diesen Berichten lassen sich klare Risse innerhalb der russischen Elite ablesen. Zwischen den Hardlinern, die eine Mobilisierung und einen erweiterten Angriff auf die Ukraine fordern, und den Gegnern des Krieges. Das führt zu personellen Konsequenzen. So wurde der Chef der für die Ukraine zuständigen Abteilung des Geheimdienstes FSB zunächst verhaftet. Das Gleiche gilt für den Vize-Kommandeur der Nationalgarde und allem Anschein nach auch für mehrere Mitglieder der Präsidialverwaltung. Verteidigungsminister Sergej Shoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow haben im Grunde nichts mehr zu sagen. Da ist ein offener Kampf in den Sicherheitsdiensten im Gange.

Sollten die Sanktionen noch einmal ausgeweitet werden? In Europa läuft ja der Versuch, sich von russischen Energieimporten zu lösen.

Ich halte nicht besonders viel von einem Ölembargo. Das führt eigentlich nur dazu, dass Russland über höhere Preise mehr Einnahmen erzielt und weniger dafür tun muss. Aus meiner Sicht ist es viel effektiver, den Schiffsverkehr und die Transport-Versicherer zu sanktionieren. Eigentlich reicht es schon, die Bedingungen für diese Unternehmen so unangenehm zu gestalten, dass sie nicht mehr mit Russland kooperieren wollen. Das geschieht übrigens auch schon. Die Sanktionen verstärken sich im Grunde von selbst.

Sie sind oft sehr kritisch gegenüber der Bundesregierung. In welcher Hinsicht sollte Deutschland mehr tun?

Da geht es mir vor allem um die Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland verkündet immer wieder, dass es bestimmte Systeme liefern will und tut das dann nicht. Wichtig wäre zudem, auch den ersten Strang der Erdgasleitung Nord Stream durch die Ostsee stillzulegen. Dann würde dieses Gas wieder durch die Ukraine transportiert, was ihr Einnahmen einbringen würde. Und schließlich müsste unbedingt die Gazprombank sanktioniert werden.

Was sollten wir tun, um uns auf einen künftigen Wiederaufbau der Ukraine vorzubereiten?

Auf jeden Fall sollten wir damit schon beginnen. Wir reden bisher von einem Schaden in Höhe von etwa 400 Milliarden Dollar. Dafür gibt es gleich mehrere mögliche finanzielle Quellen. Wir haben das Eigentum der russischen Oligarchen im Westen, das wir teilweise konfiszieren könnten. Wir haben Gelder der EU, die schon klargemacht hat, dass sie eine Menge bereitstellen wird. Natürlich wird es auch Mittel aus den USA geben. Und wir haben vor allem die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank in westlichen Staaten.

Gibt es denn eine rechtliche Grundlage dafür, diese Zentralbankgelder einzubehalten?

In den USA gibt es dafür entsprechende Rechtsakte und auch historische Beispiele. Zuletzt wurden Zentralbankreserven von Afghanistan für humanitäre Hilfen eingesetzt. Einfach per Verordnung durch den US-Präsidenten. Ähnliches ist in Fällen von Libyen und dem Irak passiert. Letztlich hängt es vom politischen Willen der jeweiligen Regierung ab. Russland hat die größten Teile seiner Auslandsreserven in Deutschland und Frankreich. Um da ranzugehen, bräuchte man natürlich eine Rechtsgrundlage, am besten auf EU-Ebene.

Wer sollte den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren?

Wir brauchen eine gut funktionierende Institution, die das übernimmt, gestützt vor allem durch die EU und die USA. Eine Art Marschallplan für die Ukraine. Das muss sehr gut organisiert sein. Wenn da nur irgendeine Debatte über Korruption oder Mittelverschwendung aufkommt, dann wird es scheitern.

Mit Anders Aslund sprach Nils Kreimeier.

Das Interview erschien zuerst bei "Capital"

Quelle: ntv.de

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