Sanktionen

Im Zuge der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine sieht der EU-Kommissar Dombrovskis die Gefahr, dass Russland seine Erdgas-Lieferungen nach Europa einstellen könnte. Europäische Sanktionen gegen Russland würden hingegen die wirtschaftliche Lage in der EU nicht bedrohen.

Russlands Präsident Putin erkennt in einer Fernsehansprache die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine an. Innerhalb einer Stunde nach Ausstrahlung verkünden die USA und EU, Sanktionen zu verhängen. Allerdings andere, als bei einer Invasion vorgesehen sind.

Die Warnungen des Westens sind verhallt: Russland will die von Separatisten besetzten Gebiete in der Ostukraine anerkennen. Präsident Putin hatte zuvor erklärt, es gebe für die Minsiker Abkommen keine Perspektive mehr. Die EU kündigt Sanktionen an.

Ihm wird vorgeworfen, die Gezi-Proteste gegen Erdogan organisiert haben. Auch eine Beteiligung am Putschversuch wird ihm angelastet. Ohne Verurteilung ist Osman Kavala nun schon seit vier Jahren inhaftiert und trotz drohender Sanktionen entscheidet ein Gericht in Istanbul: Er bleibt in Haft.

Bundeswirtschaftsminister Habeck droht erneut mit empfindlichen Sanktionen Richtung Moskau, sollte ein Angriff auf die Ukraine erfolgen. Allerdings stellt er klar, dass auch deutsche Unternehmen darunter leiden würden. SPD-Generalsekretär Kühnert spricht sich indessen gegen weitere Sanktionen aus.

Unter Präsident Trump kündigen die USA 2018 das Atomabkommen mit dem Iran auf und setzen Sanktionen wieder in Kraft. Nach Jahren liegt ein Entwurf über eine Einigung auf dem Tisch. Demnach soll der Iran auf die Anreicherung von Uran verzichten. Ein Punkt ist auch die Freilassung westlicher Gefangener.

Mit jeder Eskalation an der Grenze zur Ukraine sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird. Für Deutschland ist das verkraftbar: Die Abschaltung der Pipeline würde allenfalls höhere Gaspreise bedeuten. Doch Russland hat mit Nord Stream 2 viel mehr zu verlieren. Von Clara Suchy

"Alle Optionen liegen auf dem Tisch." So hat es Kanzler Scholz immer wieder mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Russland gesagt. Doch sind Sanktionen wirksam? Und welche Maßnahmen würden die Kreml-Führung tatsächlich treffen? Von Markus Lippold

Moskau sendet Zeichen der Entspannung im Ukraine-Konflikt. Für eine Entwarnung sei es aber noch zu früh, mahnt US-Präsident Biden. In einer Ansprache bereitet er die Amerikaner auf mögliche Folgen von Sanktionen vor. Zudem richtet er Worte an das russische Volk.