Sanktionen

"Wir stehen ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine." Mit diesen Worten versucht Außenministerin Baerbock, der Regierung in Kiew Sicherheit zu geben. Sie verspricht, Deutschland werde im Ernstfall harte Sanktionen gegen Russland umsetzen. Koste es, was es wolle.

"Wir sind eine leichte Beute für Putin", schildert bei "Anne Will" der Ukraine-Botschafter in Deutschland die dramatische Lage in seiner Heimat. Die ARD-Talkrunde sucht die Antwort auf die Frage, ob Waffenlieferungen oder Sanktionen helfen - und findet nur ein Dilemma. Von David Bedürftig

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Christian Lindner droht dem Kreml mit "eiserner Konsequenz", sollte Russland die Ukraine angreifen. Auf konkrete Sanktionen will er sich aber nicht festlegen. Fest steht allerdings: Über niedrige Zinsen kann sich der Finanzminister gar nicht freuen. Warum das so ist, erläutert er im Gespräch mit ntv.de.

In Wien wird derzeit über die Wiederherstellung des Atomabkommens mit dem Iran verhandelt. Um die Gespräche in der finalen Phase zu erleichtern, lassen die USA nun einige Sanktionen fallen. Diese waren 2020 vom damaligen Präsidenten Trump erlassen worden.

Am Montag reist Olaf Scholz zum ersten Mal als Kanzler in die USA. Dort sei der Eindruck entstanden, die Deutschen hätten "nicht mehr alle Tassen im Schrank", sagt FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mit Blick auf die Russland-Politik der Bundesregierung. Auch in der Opposition ebbt die Kritik nicht ab.

Die Lage im Ukraine-Konflikt bleibt angespannt. SPD-Chef Klingbeil ist sicher, dass Putin mit seiner Haltung das Gegenteil erreicht, was er eigentlich will. Die Strategie der Destabilisierung stärke die NATO.

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Bereits bevor Russlands Präsident Putin und Johnson sich zu Gesprächen treffen, macht der britische Premier seine Haltung im aufgeheizten Ukraine-Konflikt klar: Sobald "die erste russische Schuhspitze" ukrainisches Territorium betrete, werde es zu Sanktionen kommen.

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Die Ukraine soll keine Waffen aus Deutschland erhalten, so die Position der Bundesregierung in der aktuellen Krise. Deutschland engagiert sich als Vermittler, hält sich aber zu möglichen Sanktionen bedeckt. Eine Mehrheit der Bundesbürger ist damit unzufrieden.

Seit Wochen drohen die USA Russland mit Wirtschaftssanktionen, sollte sich Moskau für einen Angriff auf die Ukraine entscheiden. Nun erhöht Washington den Druck und bringt auch Strafmaßnahmen für Personen in Putins Umfeld ins Spiel. Für die Kreml-Elite wäre es womöglich ein harter Einschnitt.

Gerade im aktuellen Ukraine-Konflikt wird auch wieder über die Pipeline Nord Stream 2 diskutiert. Sie könnte noch vor der Zulassung Teil von Sanktionen gegen Russland sein. Doch die Betriebserlaubnis kommt laut Bundesnetzagentur ohnehin frühestens im zweiten Halbjahr.