Schwarze Null

Mit einem neuen Plan will die FDP eine sofortige "Haushaltswende" durchsetzen. "Wir können den Staatshaushalt nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten und Handlungsspielräume weiter einschränken", heißt es. Doch was genau schlägt die Partei vor?

• Video Scholz stellt sich deutlich gegen Renten-Pläne der FDP

Bundesfamilienministerin Lisa Paus will das Elterngeld für besonders hohe Einkommen streichen. Ökonom Andreas Peichl hält das für keine besonders gute Idee - und schlägt Alternativen vor.

Finanzminister Lindner hat die Konsolidierung der Finanzen zu seiner Priorität erkoren und den Ministerien einen Sparkurs verordnet. Die Verhandlungen sind zäh, Kanzler Scholz schaltet sich in die Gespräche ein. Etliche Ministerien können mit mehr Geld rechnen - etwa wegen gesetzlicher Leistungen.

Intel will bei Magdeburg ein Chipwerk aus dem Boden stampfen - und bittet um mehr Staatshilfe. Finanzminister Lindner klammert sich aber an die Schwarze Null. Doch weil offenbar niemand für das Scheitern des Mega-Projekts verantwortlich sein will, sucht die Regierung nach weiteren Töpfen - und wird fündig.

Die drei Ampel-Koalitionäre haben die umstrittene Gasumlage für sich praktisch beerdigt. Doch das Regierungsvotum steht noch aus. Längst hat die Suche nach einer Alternative begonnen. Für die Grünen Gelegenheit, nach der Schlappe für ihren Wirtschaftsminister den Finanzminister ins Rampenlicht zu ziehen.

Die Positionen der Ampelparteien vor den Haushaltberatungen gehen auseinander: Grüne und SPD wollen nicht so vehement sparen, sondern investieren; die FDP fordert die schwarze Null ohne neue Steuern. Erreichen wollen die Liberalen das über Einsparungen im Sozialbereich.

Nach der Einigung im Streit um das geplante Sondervermögen der Bundeswehr könnte es jetzt ganz schnell gehen: Noch an diesem Freitag soll ein Beschluss im Bundestag fallen, heißt es aus Koalitionskreisen. Demnach soll ein Plan mit Rüstungsprojekten bis Mittwoch vorliegen.

Die aktuelle Haushaltsplanung erlaubt die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 240 Milliarden Euro. Eigentlich soll damit die Pandemie bekämpft werden. Doch dafür ist weniger nötig als gedacht. Die neue Bundesregierung greift nun nach dem Rest, um den Energie- und Klimafonds auszuweiten.

Staatsschulden sind eine Belastung für künftige Generationen - und deshalb muss der Staat sparen. Dieses Narrativ bringt Carl Mühlbach und seine Mitstreiter von Fiscal Future auf die Palme. Sie fordern gerade im Namen der Jugend mehr Ausgaben - mit wirtschaftswissenschaftlichen Argumenten.

Die Schuldenbremse will Grünen-Ko-Chef Habeck in einer künftigen Ampelkoalition zwar nicht antasten, aber "Spielräume" für mehr Kreditaufnahme nutzen. Das Geld soll dann nicht nur vom Staat ausgegeben werden, sondern auch an Private für Klimainvestitionen weitergereicht werden.

In den kommenden zehn Jahren will die SPD Hunderte Milliarden Euro in Bereiche wie Bildung, Klimaschutz und Gesundheit investieren. Ein finanzieller Kraftakt, der laut Parteichefin Esken nicht ohne Neuverschuldung möglich ist. Die Versprechen von CDU und FDP bezeichnet sie als "Voodoo".

Am 26. September ist Bundestagswahl - welche Pläne haben die Parteien mit Blick auf die deutsche Wirtschaft? Was passiert mit der "schwarzen Null", was könnte auf die Steuerzahler zukommen, welche Pläne gibt es für eine Vermögenssteuer?

Klimaziele schön und gut. Blöd nur, wenn dafür Milliarden an Geldern fehlen. Eine neue Studie des Thinktanks Agora Energiewende deckt gewaltige Finanzierungsrückstände auf. Die nächsten Regierungen müssen einen Zahn zulegen, sagt der Co-Autor der Studie Steitz.

Die schwarze Null ist passé. Die Corona-Krise zwingt den deutschen Staat tief in die Tasche zu greifen: Die Staatsschulden belaufen sich vergangenes Jahr auf 2172,9 Milliarden - 14,4 Prozent mehr als das Jahr zuvor. Das sei zwar massiv. Aber ökonomisch kein Grund zur Sorge, sagt ein Experte.

CDU-Chef Laschet wird nächster Kanzler. Das ist für den FDP-Vorsitzenden Lindner entschieden. Dahinter aber laufen die Positionskämpfe. Und der 42-Jährige will als oberster Kassenwart Hüter der Schuldenbremse und Verhinderer von Steuererhöhungen werden.

Mit der Einhaltung der Schuldenbremse wird es erstmal nichts. Geht es nach den Plänen des Finanzministeriums, wird es ab dem Jahr 2023 einen ausgeglichenen Haushalt geben. Bis dahin sollen neue Milliardenschulden die Folgen der Pandemie abfedern. Ob es tatsächlich so kommt, entscheidet die Wahl.