
21.11.2023 10:56 Uhr – 07:47 min
SPD-Fraktionsvize im "Frühstart" Miersch: "Wir müssen über die Schuldenbremse reden"
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Haushalt der Ampel für unzulässig erklärt hat, fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro. Aus der SPD kommt nun der Vorstoß, für Klimaschutz Schulden wie für die Bundeswehr zu machen. Mit einem Koalitionsbruch rechnet Fraktionsvize Miersch nicht.