Politik

"Ist ja auch kein Gesetz" Esken pocht auf Abkehr von schwarzer Null

Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Esken führt die SPD gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild)

In den kommenden zehn Jahren will die SPD Hunderte Milliarden Euro in Bereiche wie Bildung, Klimaschutz und Gesundheit investieren. Ein finanzieller Kraftakt, der laut Parteichefin Esken nicht ohne Neuverschuldung möglich ist. Die Versprechen von CDU und FDP bezeichnet sie als "Voodoo".

SPD-Chefin Saskia Esken spricht sich angesichts des Investitionsstaus in vielen Bereichen Deutschlands für eine Abkehr vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und für eine Neuverschuldung des Bundes aus. "Die schwarze Null ist ja auch kein Gesetz, sondern ein politisches Ziel. Das darf nicht verwechselt werden", sagte die Co-Vorsitzende der Partei der "Welt". Nach den Plänen der SPD soll der Bund in den kommenden zehn Jahren pro Jahr 50 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen.

"Es ist doch selbstverständlich, dass man für Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Gesundheit, die Digitalisierung und den sozioökonomischen Wandel Kredite aufnehmen darf. Und es ist auch dringend notwendig", sagte Esken. Das müsse Vorrang haben vor der schwarzen Null, also einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, bei dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen. "Die Schuldenbremse erlaubt - rein verfassungsrechtlich - eine Kreditaufnahme für Investitionen, wenn die nicht aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden können", unterstrich die Parteichefin.

"Die berühmte schwäbische Hausfrau würde sich schämen, wenn ihr Haus verfallen würde, nur weil sie sich nötige Investitionen nicht aus dem laufenden Einkommen leisten kann", meinte Esken. Solide Haushaltsführung sei ein wichtiges Ziel. "Aber Nullverschuldung angesichts der anstehenden Herausforderungen ist es sicherlich nicht. Und wie CDU und FDP die stemmen wollen, angesichts von Steuergeschenken, die im Jahr 90 Milliarden Euro ausmachen, ist mir ein Rätsel. Das ist Voodoo."

Quelle: ntv.de, mbe/dpa

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