Politik

Kreditermächtigung ausgereizt Lindners "Booster" erhöht den Schuldenberg

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Der deutsche Schuldenberg bekommt einen rot-grün-gelben Gipfel - in zwei Jahren soll die Schuldenbremse dann wieder greifen.

(Foto: imago images/photothek)

Die aktuelle Haushaltsplanung erlaubt die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 240 Milliarden Euro. Eigentlich soll damit die Pandemie bekämpft werden. Doch dafür ist weniger nötig als gedacht. Die neue Bundesregierung greift nun nach dem Rest, um den Energie- und Klimafonds auszuweiten.

Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP verschafft sich mit ungenutzten Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro ein Milliardenpolster für künftige Investitionen. Finanzminister Christian Lindner kündigte an, mit einem Nachtragshaushalt würden unverbrauchte Kreditermächtigungen in dieser Höhe auf den bisherigen Energie- und Klimafonds (EKF) übertragen. "Der zweite Nachtragshaushalt ist ein Booster für die Volkswirtschaft", sagte Lindner in Berlin. Die vom Bundestag für 2021 bewilligte Neuverschuldung von bis zu 240 Milliarden Euro werde nicht überschritten. "Es wird also keine zusätzliche Verschuldung geben." Den Nachtragsetat soll das Kabinett bereits am Montag auf den Weg bringen. Den ersten Nachtragshaushalt hatte der Bundestag im April verabschiedet.

Mit den Milliarden verschafft sich die Ampel-Koalition eine zusätzliche Rücklage etwa für Investitionen in den Klimaschutz und in die Transformation für ein klimaneutrales Wirtschaften. Dieser haushaltspolitische Kniff wird dadurch möglich, dass sich die vorherige Regierung vom Bundestag aufgrund der Corona-Pandemie weitaus mehr Schulden genehmigen ließ, als nun tatsächlich benötigt werden. Laut einem hochrangigen Beamten des Ministeriums sind dafür nur rund 180 Milliarden an neuen Schulden erforderlich. Dies könne man "mittlerweile jetzt abschätzen".

Die hohe Schuldenaufnahme ist möglich, weil wegen der Corona-Pandemie eine Ausnahme von der Schuldenbremse gilt, die dem Bund normalerweise nur eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. "Wir sind der Auffassung, das ist mit der Schuldenregel vereinbar", hieß es in Regierungskreisen. Rein technisch sei man denselben Weg mit einem Zuschuss an den EKF Ende 2020 schon einmal gegangen. Seinerzeit habe es aus der damaligen Regierungspartei Union keine Kritik daran gegeben, hieß es mit Blick auf nun laut gewordene Kritik an dem Verfahren. "Das ist relativ unspektakulär in der Umsetzung." Im "Handelsblatt" hatte Rechnungshofpräsident Kay Scheller verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht.

Lindner bekräftigte, dass die Bundesregierung ab 2023 die Schuldenbremse im Bundeshaushalt wieder einhalten werde. Zum Jahr 2022 äußerte er sich nicht. Für das kommende Jahr muss die neue Koalition erst noch einen Haushalt aufstellen. Die Vorgängerregierung mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz hatte mit einer Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro geplant. Lindner verwies darauf, dass weitere Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie erforderlich sein würden, etwa Hilfen für die Wirtschaft und zusätzliche Ausgaben im Gesundheitssystem: "Also, wir können finanzpolitisch noch nicht das Normalprogramm fahren."

Quelle: ntv.de, jwu/rts/DJ/AFP

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