Schwarze Null

"EZB-Chef Mario Draghi hat die schwarze Null im Bundeshaushalt erst möglich gemacht", sagt Grünen-Politiker Kindler. Er unterfüttert diese Aussage mit Zahlen der Bundesregierung - die aufhorchen lassen.

Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich inzwischen wieder ab. Doch das finanzielle Polster der Bundesregierung wird in diesem Jahr wohl noch komfortabler als 2017. Das ruft umgehend die Opposition auf den Plan.

Bei der Generaldebatte im Bundestag verteidigt Merkel den UN-Migrationspakt als "richtigen Antwortversuch", um globale Probleme zu lösen. Die Opposition wirft der Regierung bei der Haushaltsdebatte dagegen eine "irre Politik" und "Ausgabenwahn" vor.

• Video Merkel wirbt leidenschaftlich für UN-Migrationspakt

Nach fast 16 Stunden Verhandlung steht der zweite GroKo-Haushalt. Der sieht Investitionen in Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales vor - doch die "Schwarze Null" steht weiter. Die Opposition kritisiert die Planung als "Haushalt des Weiter-so".

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Eigentlich fordert Deutschland schon seit Längerem ein Ende der Nullzins-Politik der EZB. Doch eine Erhöhung der Leitzinsen könnte auch den ausgeglichenen Haushalt in Gefahr bringen. Das Finanzministerium will nun mögliche Konsequenzen untersuchen.

Deutschland geht es finanziell gut, die schwarze Null steht. Davon bekommen die Bürger aber weniger mit, als sie sollten: Die Infrastruktur ist an vielen Stellen morsch, öffentliche Räume nur unzureichend versorgt. Woran liegt das? Von Julian Vetten

In der Planung von Bundesfinanzminister Scholz hat die schwarze Null trotz steigender Ausgaben bis 2022 Bestand. Gleichzeitig will er die Verteidigungsausgaben wie gewünscht erhöhen. US-Präsident Trump wird trotzdem meckern.

• "Fünfte Schwarze Null" in Folge Bundestag beschließt Haushalt für 2018

Rund zehn Monate nach der Bundestagswahl passiert der Haushalt für das Jahr 2018 den Bundestag. Das Budget für das laufende Jahr sieht demnach Ausgaben von 343,6 Milliarden Euro vor - ohne dass neue Schulden aufgenommen werden müssen.

Bundesfinanzminister Scholz will Vorgänger Schäuble bei der Haushaltsdisziplin noch übertrumpfen - und die Schuldenquote auf das niedrigste Niveau seit 2002 senken. Und einen Streit will er beim Haushalt für das kommende Jahr auch noch lösen.

Geht es nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz, steht im Haushalt für 2019 eine schwarze Null. Dafür will er unter anderem die Investitionen deutlich drosseln. Gegenwind kommt aus dem Verteidigungs- und Entwicklungsministerium. Scholz gibt sich unbeeindruckt.

• Video Scholz will Investitionen zurückfahren
• Kabinett winkt Etatplan durch Bund will Investitionen bis 2022 einschränken