Finanzminister Lindner hat die Konsolidierung der Finanzen zu seiner Priorität erkoren und den Ministerien einen Sparkurs verordnet. Die Verhandlungen sind zäh, Kanzler Scholz schaltet sich in die Gespräche ein. Etliche Ministerien können mit mehr Geld rechnen - etwa wegen gesetzlicher Leistungen.

Trotz der verordneten Sparrunde gewährt Finanzminister Christian Lindner offenbar 10 der 16 Ressorts im Haushalt 2024 mehr Geld als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Das geht aus einer Auflistung der Ausgabedeckel für sämtliche Ministerien hervor, wie der "Spiegel" berichtete. Demnach bekommt Außenministerin Annalena Baerbock 5,8 Milliarden Euro statt 5,2 Milliarden Euro. Der Etat von Innenministerin Nancy Faeser werde um gut 700 Millionen Euro auf rund 13 Milliarden Euro aufgestockt.

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Wirtschaft 20.06.23

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Am stärksten wächst dem Bericht zufolge mit 3,9 Milliarden Euro der Haushalt von Verkehrsminister Volker Wissing. Er liege nächstes Jahr bei 38,9 Milliarden Euro. Das Plus erkläre sich mit notwendigen Investitionen in die Deutsche Bahn. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze erhält laut "Spiegel" 11,5 Milliarden Euro, rund 900 Millionen Euro mehr als bisher eingeplant.

Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition seit Monaten für Unruhe. Das Finanzministerium hatte den anderen Ressorts Ende Mai konkrete Sparvorgaben gemacht. Die in dem Bericht angeführten Steigerungen rühren laut "Spiegel" nicht daher, dass Lindner neue Geldquellen aufgetan habe oder keinen Anlass zum Sparen sehe. Etliche Mehrausgaben seien verursacht durch neue gesetzliche Leistungen, die im vergangenen Jahr, als die Finanzplanung erstellt wurde, noch nicht feststanden.

Als Beispiele nennt das Magazin das Bürgergeld oder die Wohngeldreform. Für die Reform benötige Bauministerin Klara Geywitz zwei Milliarden Euro mehr. Tatsächlich wachse ihr Etat aber nur um 1,4 Milliarden Euro. Für ihre bisherigen Aufgaben stehen ihr also geringere Mittel zur Verfügung.

Kürzung bei Habeck

Weniger Geld in absoluten Zahlen bekommt dem "Spiegel" zufolge Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Statt 7,2 Milliarden Euro stünden ihm nächstes Jahr nur 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch der Etat von Wirtschaftsminister Robert Habeck schmilzt den Angaben zufolge ab. Er erhalte 10,2 Milliarden Euro und damit 240 Millionen Euro weniger als bisher vorgesehen. Das absolut größte Minus muss dem "Spiegel" zufolge mit rund einer Milliarde Euro Gesundheitsminister Karl Lauterbach hinnehmen. Er kann nächstes Jahr demnach nur noch 16,2 Milliarden Euro ausgeben.

Lindner hatte jüngst ein baldiges Ende des Streits über den Haushalt für 2024 in Aussicht gestellt. "Es wird gelingen, Anfang Juli einen Bundeshaushalt vorzulegen", sagte der FDP-Vorsitzende bei einer Konferenz des Industrieverbandes BDI. Dies sei kein Selbstläufer, aber die Regierung werde ohne Steuererhöhungen auskommen und die Schuldenbremse einhalten. In die Gespräche mit einzelnen Ressorts hatte sich zuletzt Kanzler Olaf Scholz eingeschaltet.