Politik

"Auf die Zielgerade" Bundestag soll Sondervermögen diese Woche beschließen

Nach der Einigung im Streit um das geplante Sondervermögen der Bundeswehr könnte es jetzt ganz schnell gehen: Noch an diesem Freitag soll ein Beschluss im Bundestag fallen, heißt es aus Koalitionskreisen. Demnach soll ein Plan mit Rüstungsprojekten bis Mittwoch vorliegen.

Über Wochen haben die Ampel-Parteien mit der Union gerungen, nun sind sich beide Seiten einig geworden. Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Wie es aus Kreisen der Ampel-Koalition hieß, soll es am Freitagnachmittag "im Plenum zur Abstimmung aufgerufen werden". Bis zu den Sitzungen der zuständigen Ausschüsse am Mittwoch solle davor der Wirtschaftsplan mit den konkreten Rüstungsprojekten durch das Bundesverteidigungsministerium vorgelegt werden.

Warum braucht die Bundeswehr so viel Geld?

Nach dem Ende des Kalten Krieges sparte auch Deutschland massiv bei den Verteidigungsausgaben. Drei Jahrzehnte später fehlt es hinten und vorne: altersschwache Kampfjets, Hubschrauber, die nicht fliegen, Panzer und Geschütze, die wegen fehlender Ersatzteile in der Werkstatt vor sich hin rosten. Für Furore sorgte eine Äußerung von Heeresinspekteur Alfons Mais am Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar: Nach jahrelanger Sparpolitik stehe die Bundeswehr nun "mehr oder weniger blank da".

Was hat der Ukraine-Krieg verändert?

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte das Sondervermögen in seiner "Zeitenwende"-Rede im Bundestag an. Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurde klar, dass Deutschland sich im Osten der NATO stärker engagieren muss. Die dortigen Verbündeten fürchten, dass sie selbst Ziel von Angriffen werden. Scholz hat vor diesem Hintergrund auch zugesagt, dass Deutschland fortan "Jahr für Jahr" das NATO-Ziel einhalten wird, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

Warum wird nicht einfach der Verteidigungshaushalt erhöht?

Um die zwei Prozent Verteidigungsausgaben zu erreichen, müsste der deutsche Verteidigungsetat auf rund 70 Milliarden Euro steigen. Dieses Jahr liegt er bei 50,4 Milliarden Euro. Doch nach den kreditfinanzierten Milliarden-Programmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie will Bundesfinanzminister Christian Lindner ab dem kommenden Jahr wieder die Schuldenbremse einhalten. Das Sondervermögen hat den Vorteil, dass es nicht unter ihre Vorgaben fällt.

Warum war die Zustimmung der Union nötig?

Die Bundesregierung will das Sondervermögen im Grundgesetz verankern, in dem auch die Schuldenbremse steht. Es kann nur mit Zweidrittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat geändert werden. Dafür benötigen SPD, Grüne und FDP Stimmen aus der Union.

Worüber wurde gestritten?

CDU/CSU hatten darauf bestanden, dass die zwei Prozent dauerhaft erreicht und sie nicht unterschritten werden, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Die Kompromissformel lautet nun, dass danach "weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der dann gültigen NATO-Fähigkeitsziele bereitgestellt" werden. Die Grünen wollten auch Ausgaben in Bereichen wie Cyberabwehr oder Zivilschutz aus dem Sondervermögen finanzieren, wogegen sich die Union stemmte. Die Gelder hierfür sollen nun laut der Einigung aus dem normalen Bundeshaushalt kommen.

Wann wird das Sondervermögen beschlossen?

Voraussichtlich noch in dieser Woche. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, er gehe "zur Zeit" davon aus, dass wir in dieser Sitzungswoche auch das Sondervermögen beschließen werden". Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte, der Gesetzgebungsprozess könne nun "auf die Zielgerade" gebracht werden. Die abschließenden Lesungen im Bundestag könnten aus seiner Sicht "in den nächsten Tagen" erfolgen. Aus Kreisen der Ampel-Koalition war zu hören, dass es diesen Freitag im Bundestag zur Abstimmung kommen soll.

Wie wird das Sondervermögen eingerichtet?

Die Regierung will im Grundgesetz in den Artikel 87a einen neuen Absatz 1a einfügen. Hinzu kommt das sogenannte Errichtungsgesetz, für das nur eine einfache Mehrheit nötig ist. Darin wird festgelegt, dass das Bundesfinanzministerium die nötigen Kredite aufnehmen darf und jährlich über Einnahmen und Ausgaben informieren muss.

Was soll aus dem Sondervermögen angeschafft werden?

Dies legt ein jährlicher Wirtschaftsplan fest. Bereits klar ist, dass die Nachfolge für die betagten Tornado-Jets der Bundeswehr finanziert werden soll. Hierzu hat das Verteidigungsministerium die Beschaffung von 35 US-Tarnkappen-Jets F-35 angekündigt. Hinzu dürften neue Schiffe, Panzer und milliardenschwere Munitionseinkäufe kommen. Zudem soll die Schutzausrüstung der Soldatinnen und Soldaten verbessert werden. Laut Einigung mit der Union soll die Umsetzung des Wirtschaftsplans "von einem beratenden Gremium des Haushaltsausschusses" im Bundestag begleitet werden.

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Wie werden die Schulden zurückgezahlt?

Details zur Tilgung sind noch offen. "Innerhalb eines angemessenen Zeitraums", heißt es lediglich in der gemeinsamen Erklärung der Ampel-Parteien und der Union. Bundesfinanzminister Lindner kann sich einen Abzahlungsbeginn ab 2028 vorstellen - danach dürfte es zwei bis drei Jahrzehnte dauern, bis die Schulden zurückgezahlt sind.

Quelle: ntv.de, Martin Trauth, AFP

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