Mit einer Pauschal-Kürzung von zehn Prozent beim Bürgergeld leitet der Bundeskanzler den Herbst der Reformen ein und holt sich bei der SPD eine schallende Absage. CSU-Generalsekretär Hoffmann plädiert für Reparaturen im System, die vor allem Ungerechtigkeiten beseitigen sollen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schlägt mit Blick auf die von der Koalition geplanten Sozialstaatsreformen andere Töne an als Kanzler Friedrich Merz und warnt vor reinen Kürzungsdebatten. "Der Sozialstaat muss effizienter und schlanker werden. Wir sollten aber nicht als Erstes die Frage stellen, wie viel Geld wir einsparen können", sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Sondern wir müssen die Frage beantworten: Wie können wir mit jedem eingesetzten Euro möglichst das Maximum erreichen?"

Politik 11.09.25

Zehn Milliarden Euro fehlen Krankenkassen verklagen Bund wegen Kosten für Bürgergeld-Empfänger

CDU-Chef Merz hatte in den vergangenen Wochen mit mehreren Aussagen zum Sozialstaat Spannungen mit dem Koalitionspartner SPD ausgelöst. Unter anderem sagte er, dass der Sozialstaat in seiner heutigen Form und unter den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen nicht mehr finanzierbar sei und es Einschnitte brauche. Konkret forderte Merz Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld.

"Es soll beim Bürgergeld wieder gerecht zugehen"

"Im Sozialsystem ist insgesamt genügend Geld", sagte Hoffmann und verwies zugleich auf eine "stark angespannte Stimmung in der Gesellschaft". Aufgabe sei vor allem, Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Dazu gehöre es, gegen "bandenmäßige Abzocke beim Bürgergeld" anzugehen, der Schwarzarbeit in Kombination mit dem Bürgergeld ein Ende zu setzen, den Jobcentern mehr Sanktionsmöglichkeiten zu geben.

Politik 07.09.25

SPD-Chefin zu Linnemann-Kritik Bas nennt Bürgergeld-Kürzung "nicht so einfach"

"Das Entscheidende ist, dass die Menschen wieder das Gefühl bekommen, dass es in Deutschland gerecht zugeht." Andernfalls gerate der soziale Frieden im Land in Gefahr. "Uns nützen keine Reformen, die am Ende neue Gerechtigkeitsdebatten und neue Polarisierungen entfachen. Das schadet unserer Demokratie."

Zuletzt hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gefordert, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte ihm plakative Forderungen vorgeworfen, die rechtlich nicht durchführbar seien. Bas verwies auf Gerichtsurteile, die das Existenzminimum sicherstellten.