Biadacz im ntv FrühstartUnionspolitiker fordert "Update" für Sozialstaat
Nach einem Wochenende des Schlagabtauschs beginnt die Arbeit am Wiederflottmachen des Sozialstaats. Unions-Sozialpolitiker Biadacz blickt sehr zuversichtlich auf die Sozialstaatskommission, die sich heute konstituiert. Mehr noch: Er glaubt auch, dass die Bürger mitziehen werden.
Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, hat den Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Sozialministerin Bärbel Bas über die Reformbedürftigkeit des Sozialstaats relativiert. Für den Unions-Fachpolitiker sind sich die Koalitionäre in vielen Punkten einig. "Deswegen rede ich jetzt nicht über Clash und Bullshit, sondern ich rede darüber, dass wir etwas erarbeiten", sagte Biadacz im Frühstart von ntv. Prinzipiell sei der Sozialstaat stark und die soziale Marktwirtschaft funktioniere, darauf könne man aufbauen. "Aber wir brauchen ein Update und dieses Update, das ist jetzt wichtig, dass wir das auch umsetzen werden", so Biadacz.
Er selbst hält große Stücke auf die Kommission zur Reform des Sozialstaats, die heute unter Leistung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ihre Arbeit aufnehmen wird. Die Kommission konzentriert sich ausschließlich auf steuerfinanzierte Sozialleistungen und soll nach vier Monaten konkrete Reformvorschläge erarbeiten. Das stimmte den Fachpolitiker zuversichtlich. "Wir können damit den Sozialstaat effektiver und schneller machen und deswegen brauchen wir keine Problembeschreibung nach diesen vier Monaten, sondern wir brauchen Maßnahmen, die wir umsetzen werden", sagte Biadacz.
Dass parallel zur Kommission das ebenfalls mit Steuermitteln finanzierte Bürgergeld zur neuen Grundsicherung reformiert wird, sei kein Nachteil. "Ich glaube, das zeigt, dass diese Bundesregierung handlungsfähig ist: Deswegen jetzt loslegen mit dem Bürgergeld, neue Grundsicherung und im Januar dann die Ergebnisse der Sozialstaatsreformkommission", so Biadacz. Zudem könnte dieses Gremium auch das Vorbild für die anstehenden Reformkommissionen der beitragsfinanzierten Sozialsysteme wie Rente und Gesundheit sein. Biadacz sprach von einem "Role Model". Die Koalition habe sich viel vorgenommen, sagte er. Die Sozialstaatskommission sei der erste große Schritt.
Der heikle Punkt bleibt die Reformbereitschaft der Deutschen. Biadacz selbst plädierte etwa bezüglich einer Reform des Rentensystems dafür, dass Beitragszahler in der Lebensarbeitszeit mehr und produktiver zu arbeiten. Dies lehnen in Umfragen viele Deutsche ab. Nach Gesprächen mit Bürgern im Wahlkreis zeichnete der Fachpolitiker allerdings ein anderes Bild. Die Menschen seien bereit für Reformen und würden die "Ärmel hochkrempeln" wollen. "Es geht ja generell auch um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, und ich glaube, dafür ist eine große Bereitschaft da", sagte Biadacz.