Kein Luxusleben mit Bürgergeld Juso-Chef Türmer fürchtet "Herbst der sozialen Kälte"
01.09.2025, 20:24 Uhr Artikel anhören
Juso-Chef Philipp Türmer Türmer schielt auf Millliarden-Erben - Kürzungen beim Bürgergeld seien der falsche Weg.
(Foto: dpa picture alliance/dts-Agentur)
In der Debatte um Sozialstaatsreformen wirft der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer der CDU vor, "Märchen zu erzählen". Wie bei der Schuldenbremse müsse sich die CDU bewegen. Türmer bekräftigte seine Forderung nach Steuererhöhungen, was Merz ausschließt.
Union und SPD ringen um Reformen bei den Sozialsystemen, die laut Kanzler Friedrich Merz auch zu Einschnitten führen dürften. Gegenwind kommt vom Koalitionspartner SPD: Dass der deutsche Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei, nennt Arbeitsministerin Bärbel Bas "Bullshit". Rückendeckung bekommt die SPD-Chefin vom Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer. "Ich habe nichts gegen Reformen, aber meinem Eindruck nach geht es der CDU weniger um einen Herbst der Reformen als um einen Herbst der sozialen Kälte", sagte er bei Phoenix.
Türmer plädierte für eine bessere Kinderbetreuung sowie den Ausbau der berufsbegleitenden Integrations- und Sprachkurse. "Da gibt es Nachholbedarf", sagte Türmer. Die Union müsse aufhören, "diese Märchen zu erzählen", wonach Bürgergeld-Empfänger im Luxus lebten. "Das vermittelt die CDU seit Wochen, aber das ist schlicht nicht der Fall."
Angesichts des Haushaltslochs sprach sich der Juso-Bundesvorsitzende erneut für Steuererhöhungen aus, was Merz einen Tag zuvor ausgeschlossen hatte. Der Kanzler verwies im ZDF auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, welcher eine höhere Steuerbelastung ausschließt.
Der deutsche Staat könne das fehlende Geld "nicht so einfach aus dem Haushalt herauszaubern", sagte Türmer. "Wir sind ein Hochsteuerland für Arbeit, aber ein Niedrigsteuerland für Vermögen und Kapitalerträge. Das ist nicht hinnehmbar." Während Familien mit Steuern und Sozialbeiträgen von etwa 50 Prozent belastet würden, zahlten etwa Milliardäre auf Kapitalerträge lediglich durchschnittlich 26 Prozent Steuern, rechnete Türmer vor. "Da muss ein Schlussstrich gezogen werden. Die Union muss langsam in der Realität ankommen." Kanzler Merz müsse sich wie zuletzt bei der Schuldenbremse bewegen, forderte Türmer.
Quelle: ntv.de, bho/dpa
