Bestand schrumpftZahl der Sozialwohnungen liegt nur noch bei knapp einer MillionÜber die vergangenen 20 Jahre halbiert sich der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland. Auch im vergangenen Jahr verringert sich deren Zahl weiter. Doch die Bundesbauministerin sieht einen Hoffnungsschimmer. 28.05.2026
Schockprognose für SozialabgabenWie die Wirtschaftsweisen die Beitragsexplosion verhindern wollenSozialversicherungsbeiträge von mehr als 50 Prozent könnten einer Berechnung der Wirtschaftsweisen zufolge in Deutschland bald Realität für Arbeitnehmer sein. Die Experten schlagen auch konkrete Reformen vor, um die Abgabenlast zu begrenzen. 27.05.2026
Reform der Altersversorgung JU-Vorsitzender will auch bei Beamtenpensionen sparenFinanzminister Klingbeil hat alle Ressorts zum Sparen verpflichtet. JU-Chef Winkler fordert deswegen im Vorfeld der geplanten Rentenreform, auch Beamtenpensionen auf den Prüfstand zu stellen.25.05.2026
"Auf jeden Fall vermeiden"SPD stemmt sich gegen Kürzungen beim ElterngeldAufgrund des knappen Budgets sollen alle Ressorts der Bundesregierung ein Prozent an Ausgaben einsparen. SPD-Vize Schmidt warnt: Reformen beim Elterngeld seien okay, sie sollen bloß nicht zulasten der Eltern gehen.24.05.2026
Linke erwartet SozialabbauReichinnek nennt Massenproteste "dringend notwendig" Die Linke fordert Massenproteste gegen die geplanten Reformen der Regierung. Fraktionschefin Reichinnek warnt vor Kürzungen bei der Pflege und auf dem Arbeitsmarkt. Mit einem Kollaps von Schwarz-Rot rechnet sie indes nicht.19.05.2026
Fahrplan für Reformen stehtKoalition begräbt offiziell 1000-Euro-Prämie Nach dem Streit in den vergangenen Wochen wagen Union und SPD einen neuen Anlauf: Stundenlang diskutieren die Fraktionsspitzen über Steuer- und Sozialreformen. Man verständigt sich darauf, alles im großen Paket zu lösen - und sich von einem Schnellschuss zu verabschieden.13.05.2026
"Einwanderung in Sozialsysteme"Arbeitsministerin Bas verteidigt umstrittene Aussage zu AsylmissbrauchArbeitsministerin Bas widerspricht der AfD-Aussage, Ausländer wanderten in Deutschlands Sozialsysteme ein - und erntet teils scharfe Kritik. Bei ntv nimmt die SPD-Chefin nun Stellung: Nicht Zuwanderung sei das Problem, sondern der Missbrauch von Sozialleistungen.08.05.2026
Missbrauch des SozialstaatsKritik an Bas wegen "weltfremder" Aussage über EinwanderungDer deutsche Sozialstaat bietet im Vergleich zu Ländern aus Osteuropa großzügige Leistungen. Das lockt auch Betrüger an. In einer Antwort auf die AfD streitet Sozialministerin Bas ab, dass es Einwanderung in die Sozialsysteme gebe - und widerspricht sich damit selbst.07.05.2026
Bricht Koalition, wartet AfDNur die SPD kann Friedrich Merz noch retten - aber welche?Die Bilanz der Bundesregierung nach einem Jahr im Amt ist ernüchternd. Die versprochene Politikwende lässt auf sich warten. Gelingt der Wechsel hin zu einem Rechts-Kurs nicht, profitiert nur die AfD. Kanzler Merz und die Union brauchen deshalb dringend: einsichtige Sozialdemokraten.05.05.2026Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Bis zu vier Milliarden jährlichAuch SPD-Politiker fordern höheren Bundeszuschuss für BürgergeldempfängerBeitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung kommen zum Teil auch für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern auf. Doch das ist eigentlich die Aufgabe des Staates. Der Druck auf den Finanzminister wächst, dafür mehr Haushaltsmittel zu finden. 27.04.2026
