Sozialpolitik

Für den Soziologen Andreas Reckwitz spielen Verlustängste eine wichtigere Rolle, als es den etablierten Parteien bislang bewusst ist. Während Populisten damit arbeiten, seien westliche Demokratien noch immer dem angeschlagenen Fortschrittsmodell verbunden. Er appelliert an die Parteien.

Die neu eingesetzte Europäische Kommission steht vor einer langfristigen Herausforderung: Die EU fällt hinter den USA und anderen Ländern zurück - und das schon seit einiger Zeit. Eine Entwicklung, die sich umkehren lässt. Ein Gastbeitrag von Hartmut Kaelble

Im kommenden Jahr müssen getrennt lebende Eltern ihre Kinder mit mehr Unterhalt unterstützen. Der Mindestunterhalt für Minderjährige erhöht sich damit erneut. Auch für volljährige Trennungskinder muss mehr gezahlt werden. Das Kindergeld wird wie immer auf den Bedarf angerechnet.

Zweieinhalb Monate vor den Neuwahlen machen die Grünen Druck bei Klimaschutz und Sozialpolitik. Wahlkampfleiter Andreas Audretsch fordert im Frühstart von ntv, die Mietpreisbremse zu verlängern. Zu deutschen Friedenstruppen in der Ukraine bleibt Audretsch zurückhaltend.

• Video Audretsch: im ntv Frühstart: "SPD hat Mietpreisbremse verschleppt"

Mit dem Ampel-Aus und der absehbaren Neuwahl beginnt der Wahlkampf. Für die CDU macht Generalsekretär Linnemann den Auftakt. Neben der spürbaren Belebung der Wirtschaft will die Union Milliarden bei Sozialleistungen und der Migrationspolitik einsparen.

Christian Lindner will die Bedingungen des Bürgergelds neu gestalten und eine Pauschale für Wohnkosten einführen. Auch bei den Ukrainern sieht der Finanzminister Sparpotenzial. Der Sozialverband bezeichnet dies als "Sanktionsverschärfungen mit Einsparandrohungen" und warnt vor dramatischen Folgen.

Die Sozialversicherungen stehen finanziell unter Druck. Wegen der alternden Bevölkerung scheinen steigende Beiträge bei der Rente nötig. Der SPD-Fraktionschef schlägt nun vor, zur Abfederung der Kosten Reiche stärker zur Kasse zu bitten. Zugleich warnte er vor Katastrophenszenarien.

Die Arbeitgeberverbände sehen im Rentenpaket der Ampel-Regierung ein Wachstumsrisiko. Arbeitsminister Heil hält das für falsch und lehnt Eingriffe bei der Rente ab. In der Wirtschaft will er jetzt mehr Tarifbindung durchsetzen.

• Video Heil: "Es gibt keine Rente mit 63 mehr"

Die FDP fordert von der Ampel sichtbare Ergebnisse in den kommenden Wochen oder die Koalition platzt. Der Parteinachwuchs stellt sich hinter diesen Kurs. Scharfe Kritik kommt von den Jungen Liberalen vor allem am Rentenpaket.

Abermals rumort es in der Ampel, diesmal wegen Steuervorhaben und Sozialabgaben. Die Grünen würden der arbeitenden Bevölkerung "keinen Euro in der Tasche gönnen", heißt es seitens der FDP. Vorwürfe, die der Koalitionspartner deutlich zurückweist.