Attacke gegen CDU-ChefKlingbeil: Merz könnte "berühmtester Totalverweigerer" des Landes werdenZum Wahlkampfauftakt keilt SPD-Chef Klingbeil deutlich in Richtung CDU-Spitze: Es dränge sich der Eindruck auf, Merz blockiere wirtschaftliche Vorhaben der Regierung absichtlich, um von der schwierigen Lage zu profitieren, sagt er. Die SPD-Führung fordert die Union erneut zur Kooperation auf.30.11.2024
Trotz schlechter UmfragenScholz glaubt an Wahlsieg seiner SPDWenn bereits am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt werden würde, ginge die SPD laut aktueller Umfragen nicht als Siegerin hervor. Doch Bundeskanzler Scholz will deswegen nicht den Kopf in den Sand stecken. Er erinnert an frühere erfolgreiche Wahlkämpfe.29.11.2024
20.000 ParteieintritteGrüne verzeichnen Mitgliederboom vor NeuwahlIn Umfragen stehen sie gegenwärtig nicht gut da, ihr Mitgliedsausweis ist aber heiß begehrt. Einem Bericht zufolge treten seit der US-Wahl und dem Ampel-Aus 20.000 Menschen den Grünen bei. Auf Platz drei und Platz vier folgen die einstigen Ampelpartner SPD und FDP. Eine Überraschung gibt es auf Rang zwei. 29.11.2024
Reaktionen auf das FDP-Papier"Was für ein Armutszeugnis politischer Integrität"Ein von der FDP veröffentlichtes Papier zeigt, wie die Liberalen einen Bruch der Ampel-Koalition planten. Auf der Seite der ehemaligen Regierungspartner sorgt das Dokument für Empörung. SPD-Politiker Stegner spricht etwa von einem "Tiefpunkt politischer Unkultur".28.11.2024
Bündnis-Vorstellung in PotsdamBSW will Russland-Annäherung - Woidke reagiert mit ScherzDer Kreml finanziert den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine über Einnahmen aus Energiegeschäften. Das BSW in Brandenburg würde die wirtschaftlichen Beziehungen trotzdem gerne "normalisieren". Ministerpräsident Woidke reagiert bei der Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrags scherzhaft.27.11.2024
Rot-Grün bringt Entwürfe auf WegVerabschiedung von Gesetzen für Tariftreue und Frauenschutz fraglichOlaf Scholz und sein rot-grünes Kabinett wollen auf den letzten Metern noch ein paar Gesetze über die Ziellinie bringen. Ob die Vorhaben jedoch in Kraft treten, hängt von der Opposition ab. 27.11.2024
Ministerien verteiltDas steht im Koalitionsvertrag von SPD und BSW in BrandenburgSPD und BSW schließen in Brandenburg ein Bündnis, das kritisch beäugt wird. Beide Parteien haben mittlerweile die Ministerien verteilt und den Koalitionsvertrag vorgestellt. Ministerpräsident Woidke glaubt trotz aller Vorbehalte in der Öffentlichkeit an eine erfolgreiche Zukunft - und erinnert an die Linkspartei.27.11.2024
Union lehnt Gesetzesvorschlag abGroße Mehrheit unterstützt Legalisierung von AbtreibungenDer Gesetzesvorstoß zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten 12 Wochen empört die Union. Kanzlerkandidat Merz warnt vor einem "gesellschaftlichen Großkonflikt". Das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt aber eine breite Unterstützung für das Gesetz - selbst unter Katholiken und CDU/CSU-Wählern.27.11.2024Von Sebastian Huld
Nein zu AfD-Anträgen besprochenKoalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg stehtRund zwei Monate nach der Landtagswahl einigen sich SPD und BSW in Brandenburg bei ihren Verhandlungen. Die Streitpunkte seien ausgeräumt. Auch eine letzte Unklarheit scheint beseitigt.27.11.2024
"Vertrauen auf Tiefpunkt"Forsa-Chef: Mit Pistorius als Kandidat stünde SPD vor AfDScholz wird Kanzlerkandidat, Pistorius nicht. Bleibt die Frage: Was wäre, wenn? Laut dem Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa stünde die SPD mit Pistorius aktuell deutlich besser da. Damit könnte die Schwäche der Kandidaten letztlich der AfD in die Karten spielen, so Forsa-Chef Güllner. 27.11.2024
