SPD

Die Gefahr in den Hochwassergebieten in Niedersachsen ist bisher nicht gebannt. Doch laut Landesinnenministerin Behrens sind bereits Wassersportler und Schaulustige in den betroffenen Regionen unterwegs. "Viele reisen extra an, um sich die Wassermassen anzusehen", so die SPD-Politikerin.

Es dürfte sich nur um eine sehr kleine Anzahl an Menschen handeln, die fortwährend Arbeit verweigern und deswegen von einer Streichung des Bürgergelds betroffen wären. Die Pläne von Hubertus Heil bekommen dennoch große Aufmerksamkeit. Und es gibt deutliche Kritik - auch aus der SPD.

Die AfD ist nach Überzeugung von Lars Klingbeil "brandgefährlich", weil sie "hetzt, polarisiert und dieses Land spalten will". Wer in der Partei ein Landtags- oder Bundestagsmandat anstrebe, sei rechtsextrem. Bei den AfD-Wählern schlägt der SPD-Chef jedoch mildere Töne an. Die will er zurückgewinnen.

Die Union hetze "im Chor mit der AfD" gegen die Ampel, sagt SPD-Chefin Esken Anfang Dezember. CDU-Vorsitzender Merz nennt ihre Aussagen "niederträchtig" und "ehrabschneidend". Trotzdem legt Sozialdemokratin nach.

Gerade in Ostdeutschland, sagt Franz Müntefering, wachse die Zahl alter, alleinlebender Menschen. Bislang bemühe sich vor allem die rechtsoffene AfD um diese Wählergruppe. Der frühere SPD-Chef animiert die anderen Parteien, die Rentnerinnen und Rentner in den Fokus zu nehmen.

Während Russland den Krieg in der Ukraine mit unverminderter Härte fortführt, möchte der SPD-Fraktionsvorsitzende lieber über den Frieden reden. Dem Vorschlag seines Parteifreundes Pistorius für eine neuerliche Wehrpflicht erteilt Mützenich eine Absage.

Nach Putins Aussage, dass sich Russland mit keinem NATO-Staat anlegen will, müssten die Alarmglocken lauter denn je schrillen, denn so ähnlich hatte er über die Ukraine gesprochen. Doch die Sozialdemokraten geben sich pazifistischem Wunschdenken hin - und strafen Realpolitiker ab. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Die UN-Resolution gegen Israels hartes Vorgehen in Gaza stößt in Deutschland nur bei der SPD auf ein positives Echo. Die FDP kritisiert die "indifferente Haltung" der Vereinten Nationen gegenüber Jerusalem, die Union sieht sogar eine Täter-Opfer-Umkehr.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück wünscht sich von seiner Partei und der Ampel etwas mehr Mut. Als Inspiration für die SPD könnte etwa Altkanzler Schröder dienen. Der hatte mit seiner Agenda 2010 die Sozialsysteme reformiert.

Alle Jahre wieder sorgt die Leitkultur, das Lieblings-Anliegen der Union, für mehr oder weniger lustige Ironisierungen. An der Einschätzung von CDU-Chef Merz zum Wert des Weihnachtsbaums arbeitet sich diesmal SPD-Generalsekretär Kühnert ab.