Europa, Trump und die Ukraine "Wir haben die Zeit der Biden-Präsidentschaft nicht genutzt"Bald könnte Trump regieren und die bisherige Ukraine-Politik über den Haufen werfen. SPD-Außenpolitiker Roth sieht Europa schlecht darauf vorbereitet. Aber: "Es ist nicht zu spät für Europa, alles in die Waagschale zu werfen", sagt er im ntv.de-Interview. Dem BSW wirft Roth "Verrat" an deutschen Interessen vor.27.10.2024
Aus allen Parteien Langjährige Abgeordnete kehren dem Bundestag den RückenMit der nächsten Bundestagswahl, die spätestens im Herbst kommenden Jahres stattfindet, verliert das deutsche Parlament einige sehr bekannte Gesichter. Langjährige Volksvertreter ziehen sich aus dem Hohen Haus zurück. Die Gründe dafür sind vielfältig. 27.10.2024
CDU, BSW und SPD uneins Thüringer Brombeer-Verhandlungen könnten platzenWer regiert künftig Thüringen? Nach der Landtagswahl setzen sich Vertreter von CDU, BSW und SPD zusammen. Die Sondierungsgespräche verlaufen erfolgreich, doch dann pochen Sahra Wagenknecht & Co. auf eine Friedensformel. Jetzt drohen die Verhandlungen über eine Koalition zu scheitern.26.10.2024
Wäre dann "um die 14 Euro" Scholz will Mindestlohn an allgemeine Lohnentwicklung knüpfenMit einem Mindestlohn-Versprechen bestreitet die SPD bereits 2021 erfolgreich einen Wahlkampf. Weniger als ein Jahr vor dem nächsten bundesweiten Urnengang hebt der Kanzler das Thema wieder aufs Tableau. Scholz will die Lohnuntergrenze fortan an die allgemeine Entwicklung der Gehälter koppeln.26.10.2024
"Weg von den Theaterbühnen" Streit um Wirtschaftshilfen - Scholz ruft zur Geschlossenheit aufIn der Ampelkoalition knirscht es. Nachdem Scholz für Dienstag zu einem Wirtschaftsgipfel eingeladen hat, organisiert Finanzminister Lindner ein ähnliches Treffen. Darauf angesprochen mahnt der Kanzler FDP und Grüne zur Einigkeit. Es dürfe nicht darum gehen, sich gegenseitig vorzuführen, so der SPD-Politiker. 25.10.2024
Unmut über BSW-Votum SPD unterbricht Sondierungsgespräche in SachsenDie AfD legt einen Antrag vor, Mitglieder des BSW stimmen zu. Ein Votum über den Einsatz eines Corona-Untersuchungsausschusses könnte eine mögliche Brombeer-Koalition in Sachsen verhindern. Die SPD sieht "Klärungsbedarf". Das BSW erhebt Vorwürfe.25.10.2024
SPD-Abgeordnete erklärt Antrag "Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich"Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien wollen die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Bisher zeichnet sich keine Mehrheit für ihren Antrag ab. Im Gespräch mit ntv.de erklärt die Sozialdemokratin Wallstein, warum sie eine Verbots-Prüfung für dringend geboten hält.24.10.2024
BSW bockt in Thüringen Sahra Wagenknecht wird zum Albtraum der CDUNach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist klar: Will die CDU regieren, braucht sie das BSW. Doch Wagenknecht versucht stattdessen, die Partei zu spalten. Die steht vor schmerzhaften Entscheidungen.23.10.2024Von Volker Petersen
Selbstkritische Grünen-Chefin Ricarda Lang wurde von Rücktritt "emotional umgehauen""Ich saß vor meinem Handy und habe geweint": Nach ihrem Entschluss, vom Vorsitz der Grünen zurückzutreten, holt Ricarda Lang die Entscheidung erst später so richtig ein - als SPD-Generalsekretär Kühnert seinen Rücktritt verkündet. In der Rückschau äußert sich die 30-Jährige selbstkritisch.23.10.2024
Rentenbeiträge abfedern Mützenich will Reiche stärker besteuernDie Sozialversicherungen stehen finanziell unter Druck. Wegen der alternden Bevölkerung scheinen steigende Beiträge bei der Rente nötig. Der SPD-Fraktionschef schlägt nun vor, zur Abfederung der Kosten Reiche stärker zur Kasse zu bitten. Zugleich warnte er vor Katastrophenszenarien. 23.10.2024
