Mit einem Mindestlohn-Versprechen bestreitet die SPD bereits 2021 erfolgreich einen Wahlkampf. Weniger als ein Jahr vor dem nächsten bundesweiten Urnengang hebt der Kanzler das Thema wieder aufs Tableau. Scholz will die Lohnuntergrenze fortan an die allgemeine Entwicklung der Gehälter koppeln.

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Erhöhungen des Mindestlohns an die allgemeine Lohnentwicklung knüpfen. Bei einer solchen Verknüpfung läge der Mindestlohn derzeit schon bei "um die 14 Euro" pro Stunde, sagte Scholz in seiner wöchentlichen Videobotschaft. Tatsächlich liegt der Mindestlohn aktuell bei 12,41 Euro. Er wird nach geltender Rechtslage von einer unabhängigen Kommission mit Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Wissenschaft festgesetzt.

Scholz' Forderung liefe auf eine Abkehr von der Mindestlohnkommission hinaus. "Der Mindestlohn sollte im Gleichschritt mit den Löhnen insgesamt steigen", sagte er. Er verwies darauf, dass die Löhne in Deutschland in den vergangenen Monaten so stark gestiegen seien "wie seit Langem nicht". Er fügte hinzu: "Gute Arbeitsbedingungen, ordentliche Löhne, mehr Beschäftigung - so sorgen wir für neues Wachstum."

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Seit Anfang 2024 liegt die Lohnuntergrenze bei 12,41 Euro, für Anfang 2025 ist gemäß der Festlegung der Kommission eine weitere Anhebung um 41 Cent geplant. Zuletzt wurden die Arbeitnehmervertreter in der Kommission von der Arbeitgeberseite überstimmt - was etwa in der SPD für großen Ärger sorgte.

Bundeskanzler Scholz hatte sich bereits im Frühjahr dafür ausgesprochen, die gesetzliche Lohnuntergrenze schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen. Er löste damit auch eine Debatte über die eigenständige Arbeit der Mindestlohnkommission aus. Auch aus den Reihen von Grünen und Gewerkschaften häuften sich in der Folge die Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro.

Scholz stichelt gegen Merz

In seiner Videoansprache verwies Scholz auch darauf, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland vergangenes Jahr 55 Milliarden Stunden gearbeitet hätten - so viele Stunden wie nie zuvor. 40,2 Wochenstunden arbeite jede Vollzeitkraft in Deutschland im Schnitt - und damit mehr als bei den Nachbarn in den Niederlanden, in Frankreich oder Dänemark.

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"Wer also sagt, in Deutschland werde nicht genug gearbeitet, dem fehlt es an Respekt - dem fehlt es aber auch an ökonomischem Sachverstand", fügte Scholz hinzu - offenbar in Anspielung auf Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz.

Merz hatte kürzlich in einem Interview zu mehr Fleiß gemahnt und sich besorgt über die Einstellung mancher Menschen zur Arbeit gezeigt. Wenn diese nur als "unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit" gesehen werde, führe dies "in einen massiven Wohlstandsverlust", sagte er der "Bild am Sonntag".