"Weg von den Theaterbühnen" Streit um Wirtschaftshilfen - Scholz ruft zur Geschlossenheit auf
25.10.2024, 16:49 Uhr Artikel anhören
In der Ampelkoalition knirscht es. Nachdem Scholz für Dienstag zu einem Wirtschaftsgipfel eingeladen hat, organisiert Finanzminister Lindner ein ähnliches Treffen. Darauf angesprochen mahnt der Kanzler FDP und Grüne zur Einigkeit. Es dürfe nicht darum gehen, sich gegenseitig vorzuführen, so der SPD-Politiker.
In der Diskussion um die Unterstützung der deutschen Industrie in der Wirtschaftsflaute hat Bundeskanzler Olaf Scholz alle Beteiligten dazu aufgerufen, an einem Strang zu ziehen. "Es muss um ein großes Miteinander gehen", sagte er während seines Indien-Besuchs auf die Frage nach den unterschiedlichen Initiativen in seiner Regierung für Wirtschaftshilfen. "Wir müssen wegkommen von den Theaterbühnen. Wir müssen wegkommen davon, dass irgendetwas präsentiert und vorgeschlagen wird, was dann gar nicht von allen akzeptiert und angenommen wird."
Es dürfe nicht darum gehen, sich gegenseitig vorzuführen, sondern man müsse gemeinsam nach einem Konsens suchen, sagte Scholz. Er wolle etwas erreichen, "worauf man sich unterhaken kann". Auf die Frage, ob die Ampel-Koalition noch gemeinsam Weihnachten feiern werde, witzelte der Kanzler: "Weihnachten wird immer gefeiert."
Scholz hat für Dienstag die Chefs ausgewählter Unternehmen sowie von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zu einem Industriegipfel eingeladen. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner sind nicht dazu eingeladen. Habeck schlug nach der Ankündigung des Kanzlers einen "Deutschlandfonds" vor. Nach seinen Vorstellungen sollen Unternehmen zehn Prozent aller Investitionen vom Staat erstattet bekommen. Lindner hat für Dienstag nun selbst Wirtschaftsvertreter zu einem Gespräch eingeladen - vor dem Industriegipfel des Kanzlers.
"Diese Vorschläge kenne ich nicht"
Alle müssten sich gemeinsam "sehr bewegen", damit Dinge vorankommen, sagte Scholz. Seine eigene Veranstaltung am Dienstag im Kanzleramt verteidigte er. Es gehöre zu den Anforderungen an einen Kanzler, mit der Wirtschaft zu reden. "In der konkreten Situation ist es meine Aufgabe, ein solches Gespräch zu führen."
Lindner kritisierte im ZDF, dass jüngste wirtschaftspolitische Vorstöße von Scholz und Habeck nicht abgestimmt gewesen seien. Der FDP-Chef forderte eine rasche Richtungsentscheidung. Da werde sich zeigen, "ob wir als Koalition zusammenkommen", sagte er in der ARD. In diesem Herbst müsse Klarheit geschaffen werden, "in welche Richtung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht dieses Land". Sonst nehme die wirtschaftliche Entwicklung weiter Schaden.
"Nein, die Vorschläge von Herrn Scholz waren nicht abgestimmt und die von Herrn Habeck auch nicht", sagte Lindner im ZDF. "Wir reden miteinander, aber diese Vorschläge kenne ich nicht. Und das ist für sich genommen ein Problem." Was Lindner nicht sagte: Auch das FDP-Präsidium produziert regelmäßig Papiere zur Wirtschaftspolitik und anderen Fragen, die vorher nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt werden.
Quelle: ntv.de, jpe/dpa
