Die AfD legt einen Antrag vor, Mitglieder des BSW stimmen zu. Ein Votum über den Einsatz eines Corona-Untersuchungsausschusses könnte eine mögliche Brombeer-Koalition in Sachsen verhindern. Die SPD sieht "Klärungsbedarf". Das BSW erhebt Vorwürfe.

Nach der Zustimmung aus der BSW-Fraktion zu einem Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD vorerst unterbrochen. "Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche", sagten die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann. Ihre Partei werde deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen.

Verhandlungen brauchten Vertrauen, so Michel und Homann. Die BSW-Fraktion habe im Landtag den Eindruck vermittelt, dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt und damit einem Tribunal zugestimmt. "Das ist für uns nicht hinnehmbar." Die BSW-Fraktion habe sich zu einer inhaltlichen Unterstützung eines populistischen Antrags einer gesichert rechtsextremen Partei entschieden. Die "Unterstützung eines populistischen Antrags einer gesichert rechtsextremen Partei" sei fatal.

Zuvor hatte der Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie beschlossen. Der Antrag der AfD-Fraktion erhielt in der Sondersitzung die ausreichende Zustimmung, auch Abgeordnete des BSW stimmten für den Antrag. Auch ohne die Stimmen des BSW wäre es zu dem Untersuchungsausschuss gekommen, da die AfD mit 40 Abgeordneten im Landtag vertreten ist, nötig waren 24 Stimmen.

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"Wir wollten uns gerade in der Arbeitsgruppe zu Gesundheit und Soziales mit den Vertretern der CDU und SPD treffen, um für Sachsens Gesundheitssystem die richtigen Weichen zu stellen, da erklärte die SPD die Sondierungsgespräche auf einmal für unterbrochen", sagte BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann. Sie warf der SPD vor, damit dem Land zu schaden und forderte die Sozialdemokraten auf, "schleunigst" an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die CDU nehme die Entscheidung der SPD zur Kenntnis, teilte ein Sprecher der Partei mit.

Am Dienstag hatten die drei Parteien Sondierungsgespräche für eine gemeinsame Koalition begonnen. Zimmermann hatte am Donnerstag gesagt, sie gehe nicht davon aus, dass das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion Auswirkungen auf die Sondierungsgespräche haben werde. Die beiden möglichen Koalitionspartner hatten das zunächst ähnlich bewertet.

"Eine verlässliche Zusammenarbeit sieht anders aus"

In dem Untersuchungsausschuss wolle man "die Fehler schonungslos offenlegen, die Herr Kretschmer, Frau Köpping und andere sächsische Entscheidungsträger gemacht haben", sagte indes der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban im Landtag. Dem BSW dankte sein Fraktionskollege Thomas Prantl für die Stimmen. "Dass das Regierungshandeln in der Corona-Krise untersucht werden muss, ist völlig klar", sagte der BSW-Abgeordnete Ingolf Huhn. Dafür sei ein Untersuchungsausschuss das gebotene Mittel. Eine Enquete-Kommission, wie sie CDU und SPD am Mittwoch beantragten, bezeichnete er als "Wohlfühlveranstaltung".

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Das Abstimmungsverhalten des BSW bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, als "schwere Hypothek für die angestrebte Brombeer-Koalition". Anstatt CDU und SPD bei ihrem Antrag für eine Enquete-Kommission zu unterstützen, stimme das BSW gemeinsam mit der AfD, sagte er laut einer Mitteilung. "Eine verlässliche Zusammenarbeit sieht anders aus."

Deutliche Kritik gab es auch von der Linken. Die Abgeordneten des BSW würden sich der AfD andienen, "die das Coronavirus verharmlost hat, alle Corona-Schutzmaßnahmen pauschal als 'Diktatur' abtut und damit zeigt, dass ihr Urteil auch ohne Untersuchungsausschuss längst feststeht", sagte Rico Gebhart.

Das BSW ist im Landtag mit 15 Abgeordneten vertreten und kann daher aus eigener Kraft keinen Ausschuss einsetzen. Über den Antrag von CDU und SPD zu einer Enquete-Kommission wird erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.