SPD

Der SPD-Erfolg im Osten war ein Schlüssel für Scholz' Kanzlerschaft. Doch die Stimmung ist gekippt, die AfD auf dem Vormarsch. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil bekommt bei einem Besuch in der Lausitz zu spüren, wie groß die Enttäuschung von der Politik ist - und will erst recht dagegenhalten. Von Sebastian Huld, Forst/Lausitz

Ob in sozialen Einrichtungen, der Bundeswehr oder Naturschutzverbänden - die Idee eines verpflichtenden Dienstes an der Gesellschaft wird sowohl von SPD als auch von der Union diskutiert. Aus Sicht des SPD-Fraktionsvizes Wiese wird der Pflichtdienst ein Thema nach der Sommerpause.

Im Wahlkampf der SPD klang es schon ehrgeizig, nun steht fest: Das Ziel, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, ist nicht zu schaffen. Das dürfte Kanzler Scholz von Anfang an klar gewesen sein. Ein Kommentar von Volker Petersen

Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros, um Aufgaben aus seinem früheren Amt wahrzunehmen. Das urteilt das Berliner Verwaltungsgericht Anfang Mai. Der SPD-Politiker will das nicht auf sich sitzen lassen und geht juristisch dagegen vor.

Die AfD steht im Trendbarometer auf ihrem bislang höchsten Wert. Auch die Grünen legen zu. Union und Linke geben jeweils einen Punkt ab. Lediglich 29 Prozent haben großes oder sehr großes Vertrauen zum Kanzler.

• Video Das RTL/ntv Trendbarometer in voller Länge

Als "Solidarität" für "totalitäre Ideologie" bezeichnet Julian Reichelt die Regenbogenflaggen vor dem Berliner Polizeipräsidium - und erntet dafür mehrere Anzeigen. Auch SPD-Politiker Pantisano sieht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Währenddessen spricht Reichelt von Zensur.

Um Gewalttaten in Freibädern vorzubeugen, setzt der designierte CDU-Generalsekretär Linnemann auf Abschreckung mittels schneller Gerichtsverfahren. Experten aus Politik und Justiz sehen das kritisch - und gehen mit dem Unionspolitiker hart ins Gericht.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, warnt deutsche Unternehmen vor Investitionen in Ungarn. Werde die Gewinnzone erreicht, beginnt der SPD-Politikerin zufolge die "Drangsalierung" durch die Politik der Regierung Orban. Es gebe aber auch den genau gegenteiligen Fall.

Ist das Ehegattensplitting noch zeitgemäß? Niedersachsens Ministerpräsident Weil hält es für ein Relikt "aus der Adenauerzeit" - zumal es Paare ohne Trauschein nicht berücksichtige. Dagegen betont FDP-Chef Lindner: Eine Abschaffung sei nicht fair und werde es in dieser Legislaturperiode nicht geben.

Auf seiner Sommer-Pressekonferenz zeigt sich Kanzler Scholz in aufgeräumter Stimmung. Von A wie AfD bis Z wie Zeitenwende beantwortet er fast zwei Stunden die Fragen der Hauptstadtpresse. Was zu mehr als einem Lacher führt. Von Volker Petersen