IS-Terroranschlag in Solingen Saskia Esken liefert den wohl dümmsten Satz des Jahres
26.08.2024, 12:24 Uhr
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"Gerade aus diesem Anschlag lässt sich, glaube ich, nicht allzu viel lernen, weil der Täter ja offenkundig nicht polizeibekannt war, insofern auch nicht unter Beobachtung stand", sagte Esken am Sonntag in der ARD.
(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)
Der Anschlag eines syrischen Islamisten auf das Stadtfest in Solingen erschüttert Deutschland. Doch ausgerechnet die SPD-Vorsitzende deutet an, dass das Messerattentat mit drei Toten keine Lehren enthalte; eine politische Antwort kaum möglich sei. Wer so Politik macht, sollte keine Bundesregierung stellen.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte gestern, dass man aus dem Anschlag von Solingen "nicht allzu viel lernen kann". Wenn sie damit gemeint hat, man kann aus Solingen keine Konsequenzen ziehen, politisch oder gesetzgeberisch - dann ist es vermutlich der dümmste Satz einer Politikerin seit sehr, sehr langer Zeit. Und wenn die SPD am kommenden Sonntag bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen aus den Landtagen fliegen sollte, wird dieser Satz, diese skandalös leichtfertige Selbstaufgabe einen stattlichen Anteil daran gehabt haben.
Gewiss: Niemandem ist mit Aktionismus gedient. Aber aus Angst vor Aktionismus das Denken und Fühlen einzustellen, ist politische Abgehobenheit der schlimmsten Art. Nach einem erschütternden Anschlag wie Solingen ist die Frage nicht, ob die politisch Verantwortlichen zu einer Reaktion überhaupt fähig sind - sondern nur: zu welcher Reaktion. Das schuldet die Politik den Bürgern. Und nicht nur denen in Solingen.
Es gibt immer etwas zu tun
Zur Wahrheit gehört, dass es absolute Sicherheit vor einem Anschlag eines Einzelgängers nicht gibt - niemals geben kann. Diese Ohnmacht einzuräumen, ehrt die Politik, denn sie ist ehrlich. Aber auch das kann die Suche nach mehr Schutz und Sicherheitsgefühl ja nicht beenden, im Gegenteil: Es müsste sie beschleunigen. Wer also Vorschläge wie des CDU-Vorsitzenden abtut, sie seien mit den aktuell geltenden Gesetzen nicht vereinbar, der hat nichts begriffen.
Jedes dieser Gesetze ließe sich ändern, sogar der Asylartikel im Grundgesetz lässt sich ändern. Vor gut 30 Jahren war das Fall, und danach sank die Zahl der Asylanträge drastisch. Was soll also ausschließen, etwas Vergleichbares zu wiederholen? Immer vorausgesetzt, man hat den politischen Willen dazu und die nötigen Mehrheiten.
Die meisten Bürger verstehen sehr wohl, dass es absolute Sicherheit nicht gibt. Aber das Problem der islamistisch motivierten Gewalt hat in den Augen eben dieser Bürger viele Facetten, viele Teile. Umso mehr sollte sich die Politik also darum kümmern, möglichst viele dieser anderen Facetten in Angriff zu nehmen.
Muss Deutschland Afghanen noch Schutz bieten?
Das deutsche Asylwesen funktioniert nicht, wie es soll oder wie es gedacht war: Wer es einmal auf deutschen Boden schafft und damit automatisch ein Asyl-Verfahren bekommt, der kann in aller Regel der Fälle bleiben - ganz egal, wie sein Verfahren eigentlich ausgegangen ist. Kann man daran etwas ändern? Will man?
Ein Beispiel: In den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 bekamen knapp 27.000 afghanische Asylsuchende ihren Bescheid. Rund 10.000 von ihnen erhielten den absolut niedrigsten Schutzstatus, das sogenannte "Abschiebeverbot". Es beruht auf der Annahme, dass in ganz Afghanistan lebensgefährlicher Bürgerkrieg herrscht. Dem ist aber nicht mehr so. Also könnte man das Abschiebeverbot mithilfe eines politischen Beschlusses beenden.
Wenn die amtierende Bundesregierung zu solchen Debatten oder späteren Beschlüssen nicht mehr die Kraft hat, wird der Anschlag von Solingen das Ende dieser Regierung einläuten. Und es geschähe ihr recht.
Quelle: ntv.de
