SPD

Die Sozialversicherungen stehen finanziell unter Druck. Wegen der alternden Bevölkerung scheinen steigende Beiträge bei der Rente nötig. Der SPD-Fraktionschef schlägt nun vor, zur Abfederung der Kosten Reiche stärker zur Kasse zu bitten. Zugleich warnte er vor Katastrophenszenarien.

Das neue Trendbarometer von RTL und ntv zeugt von einer schlechten Stimmung im Land. Die Begeisterung für Scholz und Merz hält sich in engen Grenzen, die wirtschaftlichen Erwartungen sind mies und für die Regierungsparteien bleiben die Zeiten düster. Vor allem für die FDP.

• RTL/ntv-Trendbarometer Grüne legen zu - FDP fällt auf Linke-Niveau

Die Arbeitgeberverbände sehen im Rentenpaket der Ampel-Regierung ein Wachstumsrisiko. Arbeitsminister Heil hält das für falsch und lehnt Eingriffe bei der Rente ab. In der Wirtschaft will er jetzt mehr Tarifbindung durchsetzen.

• Video Heil: "Es gibt keine Rente mit 63 mehr"

Die Renten sind schon lange nicht mehr sicher. Darum hat die Bundesregierung ein Rentenpaket beschlossen. Darüber diskutiert Moderator Louis Klamroth mit seinen Gästen am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Von Marko Schlichting

In Thüringen verhandeln CDU, SPD und BSW über eine mögliche Regierungsbildung. Dafür verlangt BSW-Chefin Wagenknecht inzwischen: Die Thüringer CDU müsse sich von ihrem Parteichef distanzieren. Ministerpräsident Ramelow erinnert das Verhalten der "Zarin" an den früheren SED-Chef.

Dem Kliniksterben in Deutschland könnte ein Sterben von Krankenkassen folgen. Gesundheitsminister Lauterbach verweist auf das Ungleichgewicht hoher Kosten und niedriger Lebenserwartung. Die Beiträge sollen 2026 nicht erneut steigen, sagt der SPD-Politiker.

Die Friedensfrage heizt die Gespräche zwischen BSW, SPD und CDU in Thüringen auf. Jetzt gibt die letzte Partei ihre Zustimmung zu konkreten Koalitionsverhandlungen. Doch nicht nur das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt Bedingungen.

Kein klares Ja, sondern eine neue Bedingung: Die Thüringer Wagenknecht-Partei ist nur halb zufrieden mit dem ausgehandelten Sondierungspapier. Für Gespräche über eine mögliche Brombeer-Koalition mit CDU und SPD soll deshalb "schnellstmöglich" nachverhandelt werden.

Bundestagsvizepräsidentin Özoguz steht wegen eines Social-Media-Posts zum Gaza-Krieg in der Kritik. So sehr, dass kurz vor dem Wochenende noch der Ältestenrat des Bundestages deswegen zusammenkommt. Dort entschuldigt sich die SPD-Politikerin, der Union reicht das aber nicht.