"Verbindlich und mehrjährig"Unternehmen pochen auf Zusage für DeutschlandticketWer viel mit Bussen, Bahnen oder Regionalzügen fährt, kann mit dem Deutschlandticket bares Geld sparen. Für 2025 ist das Angebot gesichert. Für die nächsten Jahre steht die Finanzierung allerdings noch aus. Unternehmen und Fahrgäste hoffen auf eine feste Zusage zur Fortführung.23.03.2025
"Kein Aufschub" beim KlimaschutzSPD pocht in Koalitionsverhandlungen auf E-Auto-PrämieDie geplanten Milliarden für Infrastruktur will der SPD-Generalsekretär vor allem in Schulen stecken. Für den Klimaschutz verlangt Miersch einen Kaufanreiz für E-Autos. Er lobt die Verhandlungsatmosphäre mit der Union. Bei deren Chef Merz vermisst der Sozialdemokrat allerdings noch etwas.23.03.2025
Rot-grüne FortsetzungHamburger SPD will Koalitionsgespräche mit Grünen aufnehmenDie SPD in Hamburg gewinnt die Bürgerschaftswahl haushoch. Anschließend führen Vertreter Gespräche mit den Grünen und der CDU. Dabei wird klar: Die Christdemokraten sollen im Senat in der Opposition bleiben. Dabei hatten sie sich Hoffnungen auf auf eine Regierungsbeteiligung gemacht. 22.03.2025
"Das wäre nicht erklärbar"Giffey bügelt Eskens Ministerambitionen abDie SPD steuert trotz Wahlklatsche erneut auf Regierungsverantwortung zu. Parteichefin Esken hat in den Augen von Franziska Giffey im Kabinett allerdings nichts zu suchen. "Die SPD sollte mit der Kabinettsbesetzung ein Zeichen des Neubeginns setzen", findet Berlins Wirtschaftssenatorin.22.03.2025
Grundgesetzänderung beschlossenBundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zuDas historische Finanzpaket von Union und SPD nimmt die letzten Hürden. Der Weg für die beispiellose Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur ist damit frei. Profitieren sollen davon auch die Bundesländer.21.03.2025
Umbruch steckt in einem SatzSchwarz-roter Asylplan stürzt "ganzes System ins Chaos"Nach den Sondierungen geht die Passage beinahe unter: Union und SPD vereinbaren, den "Beibringungsgrundsatz" ins Asylrecht zu hieven - was einen grundlegenden Systemwechsel bedeutet. Experten fürchten nicht nur weltfremde Ergebnisse vor Gericht, sondern auch den Bruch von Verfassungs- und EU-Recht.21.03.2025Von Sarah Platz
Abstimmung über MilliardenSchuldenpaket im Bundesrat - was bedeutet das für Deutschland?Heute stimmt der Bundesrat über das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket ab. Dazu braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Es geht um Änderungen am Grundgesetz und einen Sondertopf für die Infrastruktur. Doch selbst bei Zustimmung ist noch lange nicht alles entschieden.21.03.2025
"Gashähne wieder aufdrehen"Banaszak warnt vor neuer "Moskau-Connection" bei Union und SPDMit der wahrscheinlichen Koalition aus SPD und Union könnte auch eine Wiederannäherung an Russland einsetzen. Das fürchtet zumindest der Grünen-Chef Banaszak. Dabei hat er speziell einen Vertreter der CDU im Visier. 21.03.2025
Widerstand gegen "CDU pur"SPD sperrt sich offenbar gegen Merz' MigrationspläneNach dem historischen Bundestagsvotum zum gemeinsamen Finanzpaket wird der Ton in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Berichten zufolge offenbar rauer. Insbesondere beim Thema Migration soll es knirschen.20.03.2025
"Entkernung des Bundeshaushalts"Das sind alle 29 deutschen SondervermögenIn einer denkwürdigen Hauruckaktion macht der abgewählte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Weg für eine 500 Milliarden Euro schwere Grundgesetzänderung frei. Das Sondervermögen stellt alle bisherigen "Schattenhaushalte" in den Schatten. Der Überblick über die 29 Sondervermögen des Bundes.19.03.2025Von Kevin Schulte
