Zwischenstand der VerhandlungenUnion und SPD ringen um Härtegrad der MigrationspolitikMehr Härte in der Migrationspolitik verspricht der Kanzler in spe Friedrich Merz noch im Wahlkampf. Doch wie viel davon kann er mit dem Koalitionspartner SPD wirklich umsetzen? Ab Freitag wird das Thema auf Chefebene verhandelt. Auf diese Punkte konnten sich die Sondierer jedoch schon verständigen.27.03.2025
Steuern auf Aktiengewinne?"Spekulative Großanleger werden so nicht bestraft"In den Koalitionsverhandlungen will die SPD anscheinend höhere Steuern auf Zinsen und Aktien durchdrücken. Im Interview sagt die Gründerin der Finanzplattform Fortunalista, Margarethe Honisch: Damit werden vor allem die zur Kasse gebeten, die Eigenverantwortung übernehmen.27.03.2025
Armut und BildungJunge Leute erwarten von neuer Regierung nicht vielDie neue Regierung steht vor einigen Herausforderungen, dabei fürchten Jugendliche, dass ihre Themen unter die Räder kommen. In einer Unicef-Umfrage wird deutlich, dass die 14- bis 17-Jährigen Union und SPD kaum Lösungen für die Themen zutrauen, die ihnen wichtig sind.27.03.2025
Verdacht gegen MitarbeiterSächsischer Landtag wählt AfD-Ausschussvorsitzenden abDer sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Wiesner ist seinen Posten als Ausschussvorsitzender los. SPD und CDU halten ihn für untragbar und lassen ihn abwählen. Als Vorsitzender der JA ist er ohnehin umstritten, Vorwürfe gegen zwei seiner Mitarbeiter sind aber zu viel des Guten.26.03.2025
Gerüchte um NachfolgeWirft Stephan Weil in Niedersachsen hin?Seit 2013 ist Stephan Weil Landeschef in Niedersachsen. Gerüchte um ein vorzeitliches Ausscheiden aus seinem Amt kursieren bereits seit geraumer Zeit. Mit Wirtschaftsminister Lies soll Berichten zufolge ein möglicher Nachfolger bereitstehen.26.03.2025
Solidaritätszuschlag bleibtGroße Enttäuschung für Unternehmen und SteuerzahlerDas Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag, kurz Soli genannt, für grundgesetzkonform. Für Unternehmen, Steuerzahler, aber auch für Anleger bedeutet das eine schlechte Nachricht.26.03.2025Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Forderungen nach dem UrteilSoli kann bleiben - doch sollte er trotzdem weg?Der Soli kann bleiben, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Doch nach Meinung vieler Wirtschaftsverbände und Ökonomen sollte die kommende Regierung die Steuer abschaffen, zumindest für Unternehmen. Laut Union ist dies auch im Gespräch - von den Grünen kommt Widerspruch.26.03.2025
Gespräche von Union und SPDEin Wehrdienst dürfte kommen - zwei Modelle liegen vorDie Union fordert die Rückkehr zur alten Wehrpflicht, die SPD lehnt das ab. Sie plädiert für den "neuen Wehrdienst" von Verteidigungsminister Pistorius. Den Kompromiss müssen nun die Parteispitzen erarbeiten.26.03.2025
Vollgas bei CDU, SPD mit BremseUnterhändler liegen bei Tempolimit über KreuzEin generelles Tempolimit ist seit Langem in der politischen Debatte. Auch in den Koalitionsverhandlungen hakt es bei diesem Thema zwischen CDU und SPD.25.03.2025
"Riesenschritt rückwärts"Abgeordneter: Bundestagspräsidium macht "den Osten unsichtbar"Der Bundestag kostituiert sich und wählt das Präsidium des Parlaments. Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren findet sich dort niemand, der im Osten Deutschlands geboren wurde. Darunter leidet die Demokratie, sagt ein Abgeordneter im Gespräch mit ntv.25.03.2025Von Max Patzig
