SPD

Im Kabinett wird eine 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose beschlossen, die einen Job mindestens ein Jahr lang ausüben. Die Kritik daran reißt nicht ab. Jetzt hat die SPD im Bundestag "viele Fragezeichen".

Der 12. November könnte zum Schicksalstag für den Solidaritätszuschlag werden. Dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Abgabe gegen das Grundgesetzt verstößt. Eine Abschaffung würde Sinn machen. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

Knapp 200.000 Menschen haben seit Jahresbeginn einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Dass die Zahl erheblich niedriger ist als im Vorjahr, ist für Innenministerin Faeser Beleg für die Wirksamkeit neuer Regeln. Für einen weiteren Rückgang will sie vor allem Flüchtlinge aus der Türkei bereits an Flughäfen überprüfen lassen.

1700 Kliniken gibt es in Deutschland - etliche stehen vor dem Aus. Mit einer großen Reform will die Ampel deren Überleben sichern. Dazu beitragen soll ein neues Vergütungssystem sowie Spezialisierungen.

Kevin Kühnerts krankheitsbedingter Abgang erfährt viel Mitgefühl. Die Trauer aber hält sich in der SPD in Grenzen. Mit Matthias Miersch kann die Partei-Linke einen einflussreichen Strippenzieher als Nachfolger platzieren. Im nahenden Bundestagswahlkampf hält jedoch ein anderer die Fäden in der Hand. Von Sebastian Huld

Die FDP fällt auf 3 Prozent Zustimmung ab und ist damit nur knapp über der Marke, in Umfragen nicht mehr ausgewiesen zu werden. Die grünen Ampel-Partner können sich leicht erholen, aber zum Aufatmen reicht das noch nicht.

Der Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kühnert hat Carsten Linnemann, den CDU-General, kalt erwischt. Ein "brutales Geschäft" sei Politik heute. Dem Kühnert-Nachfolger Matthias Miersch hat der CDU-Mann sofort geschrieben. "Ich habe ihn schätzen gelernt."

Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden. Die Spitzengremien der Partei billigen den Vorschlag der beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Kevin Kühnert zieht sich aus der SPD-Spitze zurück. In einem Schreiben an die Parteimitglieder gibt er seinen Verzicht auf das Amt des Generalsekretärs bekannt. Auch in den neuen Bundestag will er nicht mehr einziehen.

• Video Klingbeil: "Es geht jetzt um Kevin und seine Gesundheit"

Weil er SPD-Parteikollegen Kevin Kühnert kritisiert und dazu ein Foto von sich mit arabischer Kopfbedeckung postet, sorgt Berlins Queer-Beauftragter Alfonso Pantisano für Wirbel. Kühnert wirft er vor, Muslime als "singuläres Phänomen rauszupicken".