"Von Entwarnung keine Rede"AfD-Verbotsverfahren für SPD "nicht vom Tisch"Vor dem Kölner Verwaltungsgericht erzielt die AfD einen Teilerfolg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Partei fordert ein Ende der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst und rechnet nicht mehr mit einem Verbotsverfahren. Doch das wird weiter kontrovers diskutiert.27.02.2026
"Fataler Rückschritt"Reiche steht für Förder-Aus kleiner Solaranlagen massiv in der KritikWer überschüssigen Strom von Solaranlagen an seinem Eigenheim ins Netz speist, erhält vom Staat Fördergelder. Das Wirtschaftsministerium will die Zuschüsse jedoch abschaffen. Nun gehen Verbände, Opposition und Koalitionspartner auf die Barrikaden.27.02.2026
"Größte Verschärfung seit 1993"Bundestag beschließt umstrittene Asylrechtsreform Die schwarz-rote Koalition bringt die größte Asylrechtsreform seit Jahrzehnten durch den Bundestag. Einige Regeln für Geflüchtete werden deutlich verschärft, andere gelockert. Kritik kommt von links wie von rechts. 27.02.2026
Union beerdigt HeizungsgesetzSelbstachtung? Ist der SPD gerade nicht so wichtigDie Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz muten an, wie von der Union verfasst. Wie wenig sich die SPD dagegen wehrt, die eigenen Regierungsjahre vom großen Koalitionspartner Union schlechtmachen zu lassen, ist erstaunlich. Stolz und Selbstachtung sehen anders aus.26.02.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Sozialpolitisch fahrlässig"In der SPD regt sich Kritik am Heizungsdeal mit der UnionDas am Dienstag vorgestellte Eckpunktepapier zum neuen Heizungsgesetz stößt auf breite Kritik von Sozial- und Klimaschutzverbänden sowie Teilen der Wirtschaft. Auch bei der SPD regt sich Unmut: Juso-Chef Türmer befürchtet eine "Nebenkostenexplosion" bei Mieten.26.02.2026Von Sebastian Huld
"Bin alles andere als zufrieden"CDU trägt Tariftreuegesetz im Bundestag nur mit Zweifeln mitDie einen halten es für einen wichtigen Schritt gegen Lohndumping und für die Tarifbindung in Deutschland, die anderen für unnötige Bürokratie: Union und SPD haben im Bundestag das Tariftreuegesetz beschlossen - beide Koalitionspartner mussten dabei Zugeständnisse machen.26.02.2026
CDU-Parteitag wollte AbschaffungGesundheitsministerin: Telefonische Krankschreibung bleibtDer CDU-Parteitag fordert das Ende der Krankschreibung am Telefon. Die zuständige CDU-Ministerin aber will zunächst nicht so weit gehen. Bei der Krankenhausreform verspricht sie eine schnelle Einigung.26.02.2026
Planungssicherheit für niemandenAlles, was Sie über die Heizungspläne der Koalition wissen müssenStolz verkündet die Union, mit Zustimmung der SPD das Heizungsgesetz von Robert Habeck beerdigt zu haben. In Wahrheit aber ist es noch ein weiter Weg bis zu einem neuen Gesetz - mit reichlich Sprengpotenzial für die Koalition. Und: Klima und Verbrauchern droht Ungemach.25.02.2026Von Sebastian Huld
Stoch bedauert KaufauftragSPD-Spitzenkandidat im Südwesten rudert nach "Pasteten"-Vorfall zurückDer SPD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg schießt bei einem Besuch der Tafel ein politisches Eigentor. Abseits der Kameras beauftragt er seinen Fahrer, im benachbarten Frankreich Pasteten zu kaufen. Dabei versucht Andreas Stoch im Wahlkampf gerade, mit sozialen Themen zu punkten. 25.02.2026
Verhandlungen über MonateKoalition einigt sich auf Tariftreuegesetz - mit deutlichem AbstrichUnion und SPD wollen mehr Tarifbindung in Deutschland - das steht im Koalitionsvertrag. Nun einigen sie sich auf ein entsprechendes Gesetz. Vor allem die SPD musste Kompromisse machen. Von Wirtschaftsverbänden kommt scharfe Kritik. 24.02.2026
