Einigung zu Ukraine-SicherungDebatte über Einsatzgebiet der Bundeswehr entbrannt Beim Treffen der Ukraine-Unterstützer in Paris stellt Kanzler Merz eine militärische Beteiligung der Bundeswehr zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in Aussicht. In Deutschland besteht Uneinigkeit, wie und wo genau die deutschen Truppen wirken sollen. 07.01.2026
Koalition-Aus in Brandenburg Woidke verzichtet auf Urlaub und teilt gegen BSW ausDie Koalition in Brandenburg ist gescheitert, das Bündnis aus Rot und Lila existiert nicht mehr. Nach langem internem Streit beim Koalitionspartner beendet Regierungschef Woidke das gemeinsame Projekt. Nun werfen sich beide Seiten gegenseitig die Schuld am Aus vor.07.01.2026
Nach Koalitionsaus in PotsdamCrumbach tritt nach: BSW betreibt "Krawallopposition"Das rot-lila Experiment in Brandenburg ist gescheitert, die Koalition aus SPD und BSW beendet. Den letzten Stoß versetzt ihr der BSW-Austritt von Finanzminister Crumbach. Der äußert sich nun reichlich desillusioniert vom Auftreten seiner früheren Partei.07.01.2026
Miersch kündigt Reform anSPD will "Super-Erben" stärker besteuernErbschaften und Schenkungen sehr großer Vermögen bleiben oft steuerfrei, die SPD will das ändern. Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag stellt nun einen Gesetzentwurf in Aussicht. Das Problem: Der Koalitionspartner stellte sich in der Vergangenheit bei dem Thema quer.07.01.2026
"Das ist nicht ehrlich"SPD-Vize Zorn kontert Union: Längere Arbeit nutzt Wirtschaft nichtIn der Union wird immer wieder gefordert, die Deutschen sollen mehr und länger arbeiten. Kritik vom Koalitionspartner SPD daran gibt es nicht in dieser Häufung. Doch jetzt äußert sich der Vize-Fraktionsvorsitzende im Bundestag deutlich, Armand Zorn schlägt andere Maßnahmen vor.06.01.2026
Woidke beendet Koalition mit BSWIn Brandenburg liegt Schnee, in Potsdam brennt die LuftEine Liebeshochzeit war es nicht, aber pragmatische Ehen funktionieren zuweilen erstaunlich gut. Dennoch beendet Brandenburgs Ministerpräsident Woidke mit einem Knall die Koalition mit dem BSW. Möglich macht ihm das ausgerechnet die zerstrittene Wagenknecht-Partei selbst.06.01.2026Von Sebastian Huld
Regierungskrise in BrandenburgBSW-Chefin schäumt, CDU bereit für GesprächeNach dem Koalitionsende mit dem BSW in Brandenburg will SPD-Ministerpräsident Woidke zunächst mit einer Minderheitsregierung weiter regieren. Das BSW wirft ihm vor, verantwortungslos und gegen den Willen der Wähler zu handeln. Brandenburgs CDU-Chef Redmann wirbt dagegen bereits für Gespräche.06.01.2026
Regierungskrise in BrandenburgWoidke kündigt Koalition mit dem BSW aufDie Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist Geschichte. Ministerpräsident Woidke verkündet bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vize-Regierungschef und BSW-Aussteiger Crumbach das Aus. Das Kabinett soll als Minderheitsregierung zunächst weiter im Amt bleiben.06.01.2026
Brandenburg-Koalition zerbröseltZwei weitere BSW-Abgeordnete verlassen LandtagsfraktionIn Brandenburg geht es heute um nicht weniger als den Fortbestand der Regierung. Der BSW-Aussteiger Crumbach tritt der SPD-Fraktion bei. Rechnerisch steht die Koalition damit aber dennoch vor dem Aus. Zwei weitere Abgeordnete verabschieden sich nun aus der BSW-Fraktion. 06.01.2026
Kanzler schreibt an AbgeordneteMerz: "Die Lage ist in einigen Bereichen sehr kritisch"Zum Jahreswechsel bekommen die Abgeordneten von Union und SPD Post. Der Kanzler stimmt auf das zweite Jahr seiner Regierungszeit ein und gibt zu, dass die bisherigen Entscheidungen die Wirtschaft nicht wieder auf Kurs bringen konnten. 06.01.2026
