CSU-Politikerin im ntv Frühstart Bär: "Beim Bürokratieabbau ist es fünf nach zwölf"
30.09.2025, 10:12 Uhr Artikel anhören
Die Bundesregierung will Auflagen und Vorschriften abschaffen - jetzt aber wirklich. Forschungsministerin Bär unterstützt das. Ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren lehnt sie ab.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär verspricht eine radikale Kürzung bürokratischer Vorschriften durch die Bundesregierung. Beim Bürokratieabbau sei es längst nicht mehr fünf vor, sondern fünf nach zwölf, sagte Bär im ntv Frühstart: "Wir haben uns alle wirklich tief in die Augen geschaut und in die Hand versprochen, dass es jeder in seinem Ressort auch ernst meint."
Im November werde es eine Kabinettssitzung geben, in der kein einziges neues Gesetz beschlossen werde, "sondern wo jeder aus seinem Ressort mal sagt, was eigentlich wegkann". Privatleute, Wirtschaft und Mittelstand ächzten unter den Lasten. "Das wollen wir jetzt tatsächlich der Reihe nach angehen." Die Regierung habe dafür ein eigenes Ministerium für Staatsmodernisierung eingerichtet.
Der Bürokratieabbau soll bei der Kabinettsklausur der Regierung in Berlin am heutigen Dienstag und am Mittwoch im Mittelpunkt stehen. Forschungsministerin Bär kündigte für das Treffen zudem einen Schwerpunkt auf künstliche Intelligenz (KI) an. Sie widersprach dem Eindruck, dass erfolgreiche KI-Anwendungen nur aus dem Ausland kämen. Deutsche Mittelständler würden KI immer besser nutzen, in der Medizin oder Forschung gehe es ebenso voran. "Da sind wir tatsächlich meines Erachtens noch ganz an der Spitze dabei." Man müsse sich fragen, welche Art von KI man in Deutschland wolle. "Wollen wir eine KI, die aus China kommt, die aus den USA kommt, oder wollen wir eine, die tatsächlich auch den Menschen dient?"
Auch die Sozialdemokraten fordern einen schnellen Abbau der Bürokratie. Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte im ntv Frühstart: "Wir wollen das Leben der Menschen im Land einfacher machen, und dafür krempeln wir jetzt die Ärmel hoch." Wiese erkannte an, dass Bürokratieabbau bereits von vielen Regierungen versprochen worden sei. "Nur weil es vielleicht vorher nicht geklappt hat, ist es ja jetzt kein Grund, dafür die Hände in den Schoß zu legen." Verbesserungen brauche es bei Bauvorschriften, Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Bär findet pauschale Verbote "schwierig"
Bürger und Wirtschaft seien ungeduldig, so Wiese. "Darum ist es richtig und wichtig, dass heute bei der Klausurtagung der Bundesregierung die Wirtschaft im Mittelpunkt steht." Man wolle in den kommenden Wochen im Bundestag Maßnahmen beschließen, die einen Wirtschaftsaufschwung und sichere Arbeitsplätze bringen. Die pauschale Absage möglicher Steuererhöhungen durch CSU-Chef Söder hält Wiese für verfrüht. Söder sei ein Stabilitätsanker für die Koalition, aber "er hat auch vielleicht das eine oder andere Mal schon seine Meinung geändert", so der SPD-Politiker. In der Diskussion um eine höhere Erbschaftssteuer wies er auf Milliarden-Erbschaften hin. "Da gibt es doch viel zu viele Möglichkeiten und Tricks, sich letztendlich der Erbschaftssteuer zu entziehen - da schauen wir hin."
In der Debatte um ein mögliches Verbot von Social Media für Jugendliche unter 16 Jahren zeigte sich Forschungsministerin Bär skeptisch. "So reine pauschale Verbote finde ich tatsächlich persönlich immer schwierig", so Bär. Man müsse sich allerdings anschauen, was die sozialen Netzwerke mit den Kindern machten. Sie selbst habe drei Kinder im Teenageralter, so Bär. "Das ist für Eltern eine wahnsinnige Herausforderung, immer zu schauen, was sind die Inhalte, mit denen sie da konfrontiert sind." Unions-Fraktionschef Spahn hatte am Montag gesagt, dass sich seine Fraktion mit einem möglichen Verbot für unter 16-Jährige beschäftige.
Quelle: ntv.de, psc
