In Umfrage 54 Prozent dafür Mehrheit der Deutschen befürwortet WehrpflichtWährend Union und Sozialdemokraten noch über das neue Wehrdienstgesetz streiten, ist die Meinung der Deutschen klar: Mehr als die Hälfte der Bürger befürwortet eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Das gilt für Wähler der Union und der SPD gleichermaßen. 14.10.2025
Unbefristeter Freiheitsentzug SPD hält Dobrindts Abschiebehaft-Pläne für verfassungswidrigInnenminister Alexander Dobrindt und europäische Amtskollegen fordern eine unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber. SPD-regierte Bundesländer haben jedoch juristische Bedenken. Auch Experten melden Zweifel an.12.10.2025
Tarifbindung soll belohnt werden SPD verteidigt Tariftreuegesetz gegen Kritik von CDU und AfDBürokratiemonster oder Instrument für fairen Wettbewerb? Die SPD will das Tariftreuegesetz bereits in der Ampel-Regierung verabschieden - scheitert jedoch am Widerstand der FDP. Auch der neue Koalitionspartner sträubt sich. 10.10.2025
Mehr Druck auf Arbeitslose Die neue Grundsicherung überzeugt Experten nicht ganzEin kleiner Durchbruch für den Koalitionsfrieden, positive Rückmeldungen aus der Wirtschaft, aber auch Kritik, die nicht nur von ganz links kommt. Union und SPD wollen das Bürgergeld durch eine deutlich schärfere Grundsicherung ersetzen. Die könnte dem Land was bringen.09.10.2025Von Sebastian Huld
Härtere Regeln, endlich "Links ist vorbei"? Beim Bürgergeld stimmt es malMit der Rückkehr zu Geist und Instrumenten von Hartz IV löst Bundeskanzler Friedrich Merz ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein. Und tut endlich etwas fürs Wachstum.09.10.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
"Bürgergeld ist Geschichte" Diese Einigung könnte die Stimmung drehenZehn Stunden lang verhandeln Merz, Söder, Bas und Klingbeil im Kanzleramt. Am Ende räumen sie drei Streitthemen ab: Bürgergeld, Rente und Verkehr. Vor allem die Einigung beim Bürgergeld sticht hervor. Sie ist ein wichtiges Signal, auch wenn sie den Haushalt nicht sanieren wird.09.10.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Härtere Sanktionen kommen Koalition einigt sich bei Verkehr, Rente und BürgergeldDer Koalitionsausschuss von Union und SPD tagt über Stunden - und kommt zu Ergebnissen auf gleich mehreren Feldern. Unter anderem soll es beim Bürgergeld deutlich härtere Sanktionen geben. 09.10.2025
Steffen Bilger im Frühstart Union setzt SPD bei Verbrenner-Aus unter DruckAus Reihen von CDU/CSU wird vehement für ein Aufweichen des Verbrenner-Aus im Jahr 2035 geworben. Das sei eine "falsche Gesetzgebung", so der parlamentarische Geschäftsführer Bilger. Er sieht gleich mehrere Gründe für eine notwendige Reform. 08.10.2025
Wirtschaftsweise gegen Korrektur Koalition streitet vor Autogipfel über Verbrenner-AusBundeskanzler Merz hält die EU-Vorschrift zum Verbrenner-Aus für einen Fehler und plädiert für eine Abkehr. Vor dem Autogipfel am Donnerstag zeigt sich Schwarz-Rot in der Frage gespalten. Die Wirtschaftsweise Schnitzer meint, der Streit verunsichere die Branche. 08.10.2025
"Wischi-Waschi-Wehrpflicht"? Pistorius' Gesetzentwurf testet den KoalitionsfriedenDeutschland soll wieder einen Wehrdienst bekommen, der im Falle eines Falles zur Wehrpflicht ausgebaut werden kann. Doch wie genau? Darüber haben die Fraktionen von Union und SPD noch Redebedarf. Vor allem ein Punkt ist nur schwer lösbar.07.10.2025Von Volker Petersen
