Haseloff tritt nicht mehr an Koalition in Sachsen-Anhalt ebnet Schulze den Weg ins AmtDie Koalitionsparteien in Sachsen-Anhalt geben grünes Licht für einen vorzeitigen Wechsel an der Regierungsspitze. Ministerpräsident Haseloff will das Amt an CDU-Landeschef Schulze übergeben. Vor der Landtagswahl im September soll das Schulze politisch stärken. 13.01.2026
Reformpapier durchgesickertSPD erwägt eine Million Euro Lebensfreibetrag pro ErbenDie SPD denkt für alle privaten Erben über einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro nach. Das Konzept sickert vorzeitig durch und stößt sofort auf scharfe Ablehnung bei der Union. Besonders der Vorschlag, größere Mittelständler künftig nicht mehr zu verschonen, erregt den Unmut des Koalitionspartners. 12.01.2026
CSU: "Leistungsfeindlich"SPD macht Tempo bei Reichen-ErbschaftssteuerFührende Sozialdemokraten forcieren eine Reform der Erbschaftssteuer gegen Widerstand insbesondere aus der CSU. Man wolle keinen Streit in der schwarz-roten Koalition, erklären SPD-Fraktionschef Miersch und SPD-Generalsekretär Klüssendorf. Das eigene Konzept soll noch diese Woche vorgestellt werden. 12.01.2026
Außenpolitiker im ntv FrühstartSPD fordert Stopp von Abschiebungen in den Iran Nicht nur reden, sondern handeln: Angesichts der Massenproteste im Iran fordert der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, Konsequenzen der Bundesregierung. Abschiebungen müssten gestoppt werden.12.01.2026
Kampf gegen teure MogelpackungenSPD will heimische Nahrungsmittel in "Deutschland-Korb" billiger anbietenDie SPD-Fraktion will in Deutschland produzierte Grundnahrungsmittel stärken. Bestimmte Waren sollten von Supermärkten günstiger und preisstabil angeboten werden. Zudem will die Partei eine schärfere Preisbeobachtungsstelle.12.01.2026
BSW stimmt mit der AfDLandtag in Brandenburg lehnt vorgezogene Neuwahl abIn Brandenburg ist das Bündnis von SPD und BSW Geschichte. Zu einer vorgezogenen Neuwahl wird es dennoch nicht kommen. Und auch die mittlerweile parteilose Landtags-Vizepräsidentin Jouleen Gruhn darf im Amt bleiben.09.01.2026
Hat der Bürgermeister gelogen?Auf Stromausfall folgt Koalitionskrise in BerlinZehntausende Haushalte bringt Berlin nach dem Brandanschlag schneller wieder ans Stromnetz als zuvor gedacht. Doch von Stolz und Jubel keine Rede: CDU-Bürgermeister Wegner muss sich gegen Lügenvorwürfe wehren und die SPD hat kurz vor der Wahl einen Star, den sie längst abgesägt hat.08.01.2026Von Sebastian Huld
Dirk Wiese über SPD-Vorhaben"Priorität ist, kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten"Die Union will Unternehmen weiter entlasten, die SPD denkt eher an die Einkommen von Gering- und Normalverdienern. Bei ntv erklärt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese, warum die unterschiedlichen Prioritäten dennoch kein Problem seien, während Berlins Bürgermeister sehr wohl eines habe. 08.01.2026
Partei vor ScherbenhaufenZwei übrige Brandenburger BSW-Minister verlassen ParteiDas BSW verliert die letzten beiden verbliebenen Mitglieder mit Regierungsverantwortung: Britta Müller und Detlef Tabbert treten aus der Partei aus, um in Woidkes Minderheitsregierung in Brandenburg frei agieren zu können.08.01.2026
Kontrapunkt zu AbschiebeoffensiveSPD-Fraktion will Bleiberecht für Geflüchtete in ArbeitDie CSU will Geflüchtete im großen Stil abschieben, der Koalitionspartner SPD ist für mehr Fingerspitzengefühl: In einem Beschlusspapier der Fraktion ist von einem Bleiberecht die Rede für Menschen, die gut integriert und ausgebildet sind.08.01.2026
