SPD-Außenpolitiker im FrühstartRoth rät ab, Trump "in den Allerwertesten zu kriechen"Wieder ein Fauxpas des Auswärtigen Amts? Der deutsche Botschafter in den USA warnt vor dramatischen Veränderungen nach der Amtsübernahme Trumps - eigentlich war das Papier vertraulich, doch es gelangte an die Öffentlichkeit. Das hätte nicht passieren dürfen, kritisiert der SPD-Außenpolitiker Roth.20.01.2025
Ausgaben niedriger als geplantPistorius ließ 4,6 Milliarden Euro für Bundeswehr ungenutztEinem Bericht zufolge hätte Verteidigungsminister Boris Pistorius im vergangenen Jahr 4,6 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr investieren können. Kritik daran kommt aus der CDU.20.01.2025
Instrumente für StrafverfolgerMerz stellt Ansprüche an KoalitionspartnerFriedrich Merz stellt klar, dass er nach der Bundestagswahl nur in eine Regierung eintreten will, wenn Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften die nötigen Instrumente "in die Hand bekommen". Wer das nicht wolle, bleibe "am Wegesrande stehen".19.01.2025
Rendite für Investoren?Olaf Scholz' Deutschlandfonds ist eine MilchmädchenrechnungDer Kanzler will private Geldgeber in die Finanzierung der Infrastruktur locken. Herauskommen könnte dabei nicht nur ein Schattenhaushalt, der am Ende teurer wird als reguläre Schulden, sondern für Millionen Wähler höhere Strompreise.19.01.2025Von Hannes Vogel
Wahlkampfberater Louis Perron"An Merz' Stelle würde mich das nervös machen"Am Montag wird Trump wieder als US-Präsident vereidigt. Warum er gewann, erklärt der Schweizer Wahlkampf-Manager Louis Perron im Interview. Auch zum deutschen Wahlkampf hat er einiges zu sagen. Für Scholz hat er keine guten Nachrichten. Er erklärt aber auch, was ihn an Merz' Kampagne nervös macht.18.01.2025
"Die einzige Lösung"Scholz kontert Baerbock im Streit um Ukraine-HilfenDie ehemalige Ampel besteht mittlerweile nur noch aus zwei Parteien, das heißt aber nicht, dass es keinen Streit gibt: Kanzler Scholz soll neue Hilfen für die Ukraine blockiert haben, das löst Unmut bei Außenministerin Baerbock aus. Den Konflikt tragen beide in der Öffentlichkeit aus.17.01.2025
Kanzler im ZeugenstandScholz: Ausstieg aus Atomkraft war richtigFast neun Stunden dauert die Anhörung von Wirtschaftsminister Habeck im Atom-Untersuchungsausschuss, am Abend widmen sich die Fragesteller dann dem letzten Zeugen: Kanzler Scholz. Der spricht gleich zu Beginn über sein Machtwort aus dem Jahr 2022.17.01.2025
Scholz im RTL-KandidatencheckIm Kabinett unter Merz? - "Ich werde das ganz bestimmt nicht machen"Nach Grünen-Kanzlerkandidat Habeck tritt als nächstes Bundeskanzler Scholz im RTL-Kandidatencheck an. Der lässt am Wahlprogramm der CDU/CSU kein gutes Haar und stellt klar: Eine Koalitionsführung unter Merz komme mit ihm nicht infrage. 15.01.2025
Vor der BürgerschaftswahlRot-Grün in Hamburg deutlich vorn - drei Parteien müssen zitternEine Woche nach der Bundestagswahl wird in Hamburg ein neues Landesparlament gewählt. Dabei kann sich die rot-grüne Koalition wohl auf eine weitere Legislatur einstellen. Vor allem der Erste Bürgermeister Tschentscher liegt in der Wählergunst vorn. Und auch die Regierungsarbeit stößt auf viel Wohlwollen.15.01.2025
Bei WG-ZimmernStudierendenwerk kritisiert SPD-Vorstoß zu Mietpreisbremse Die Jugendorganisation der SPD bringt im Wahlprogramm eine Mietpreisbremse für Zimmer in WGs unter. Kanzler Scholz lobt den Plan. Doch andere Beteiligte sehen deutliche Probleme - und stellen die Frage der sozialen Vertretbarkeit. 15.01.2025
