Der Zeitplan steht - nun beginnt der Wahlkampf. Nach mehreren geräuschvollen Tagen verständigen sich Union und SPD so wie von Kanzler Scholz gewünscht auf einen Termin für Neuwahlen. Die Erleichterung bei fast allen Beteiligten ist greifbar.

Nach tagelangem Gezerre steht fest - Deutschland wählt am 23. Februar mit hoher Wahrscheinlichkeit einen neuen Bundestag. Auf dieses Datum haben sich Fraktionsspitzen von Union und SPD verständigt. FDP und Grüne unterstützten die Festlegung. Um den Weg zu Neuwahlen zu ebnen, wird Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz und SPD-Kollege Rolf Mützenich hatten sich in den vergangenen Tagen in vertraulichen Gesprächen auf diesen Terminplan geeinigt. Am heutigen Abend wollen beide Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Dem Bundespräsidenten fällt laut Grundgesetz die Rolle zu, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

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Der Wahltermin am 23. Februar ist ein Kompromiss: Der Kanzler hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition in der vergangenen Woche zunächst einen Wahltermin Mitte März anvisiert, während der in Umfragen führende CDU-Chef Merz zur Eile drängte und bereits im Januar wählen lassen wollte. Angesichts des Terminstreits hatte Scholz Mützenich und Merz gebeten, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu verständigen.

Merz hält Termin für "vertretbar"

Die Gespräche mit Merz seien "sehr vertrauensvoll" gewesen, sagte Mützenich. "Jetzt können wir uns endlich von dieser leidigen Diskussion um den Wahltermin entfernen und können uns eben auf das konzentrieren, was unserem Land letzlich gut tut." Merz räumte ein, dass ihm ein früherer Wahltermin lieber gewesen wäre. Den 23. Februar halte er aber für "vertretbar" und eine "gute Lösung". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, das Land sei nun "auf einem guten Weg zu geordneten neuen Wahlen". Dass der Wahlkampf in die Weihnachtszeit falle, sehe er nicht als Problem: "Demokratische Wahlen sind nichts Unchristliches."

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Fraktionschefin Britta Haßelmann von den Grünen, die mit der Scholz-SPD eine Minderheitsregierung bilden, begrüßte die Termineinigung: "Jetzt herrscht endlich Klarheit." Sie kündigte an, dass ihre Fraktion bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage am 16. Dezember für den Kanzler stimmen wolle. Auch der Vorsitzende der in die Opposition gewechselten FDP, Christian Lindner, begrüßte die Einigung - und erklärte das Interesse seiner Partei an der Beteiligung an einer unionsgeführten Bundesregierung.

AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte den Prozess der Terminfindung als "unwürdig". Ihre Fraktion hätte die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers lieber bereits an diesem Mittwoch gesehen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht begrüßte die Klärung des Wahltermins und forderte nun eine Debatte "über das, was wirklich wichtig ist".

Ferien in zwei Ländern

Der vereinbarte Zeitplan für den Weg zu Neuwahlen sieht laut SPD-Fraktionschef Mützenich vor, dass Kanzler Scholz am 11. Dezember beim Bundestag schriftlich die Vertrauensfrage einreicht. Die Abgeordneten sollen darüber dann am 16. Dezember abstimmen.

Sollte der Kanzler wie erwartet keine Mehrheit finden, greifen die im Grundgesetz festgelegten Fristen: Der Bundespräsident hat 21 Tage Zeit, um eine Auflösung des Bundestags zu prüfen. Sollte er das Parlament auflösen, muss spätestens nach 60 Tagen ein neues gewählt werden.

Es ist kein idealer Termin, weil dann in Sachsen Schulferien sind. Im Saarland ist es das Wochenende unmittelbar vor den Ferien, wo viele schon verreist sein dürften. Im ersten Quartal sind aber der 19. Januar und der 30. März die einzigen Termine ganz ohne Ferien. Das waren die ursprünglichen Vorschläge von Union und SPD, die jetzt als zu früh beziehungsweise zu spät erachtet worden sind. In Sachsen und dem Saarland leben aber nur rund sechs Prozent der Wahlberechtigten. Und es gibt die Briefwahl als Option.