Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen deutet sich noch immer keine Koalition an. Nun wollen CDU und SPD einen Anlauf nehmen und die Chancen für eine gemeinsame Minderheitsregierung prüfen. Es ist beinahe schon die letzte Möglichkeit.

Sachsens CDU will in der kommenden Woche mit der SPD über eine Minderheitsregierung sprechen. Das erklärte der Generalsekretär der Partei, Tom Unger, nach der Sitzung des Landesvorstandes, wie die Partei bei X mitteilte. "Wir sind gewählt worden, um Sachsen zu dienen. Diesem Wählerauftrag sind wir verpflichtet", sagte Unger demnach. Stabilität bleibe die Priorität.

Am Mittwoch war die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD gescheitert. Das BSW hatte mitgeteilt, die Gespräche seien ergebnislos abgebrochen, nachdem es keine Einigung bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen gegeben habe. Ministerpräsident Michael Kretschmer gab der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht die Schuld am Scheitern. Das sächsische BSW wies dies zurück.

Das BSW hat inzwischen angekündigt, eine Minderheitsregierung nicht tolerieren zu wollen. Wenn von der Koalition aber gute Initiativen kommen sollten, werde sich das BSW "selbstverständlich" nicht sperren, sagte sagte Landeschefin Sabine Zimmermann der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung". Eine regelmäßige Unterstützung einer Minderheitsregierung durch Fraktionen, die nicht selbst an ihr beteiligt sind, wird als Tolerierung oder Duldung bezeichnet. Zimmermann hatte sich aber offen für ein Zweierbündnis von CDU und BSW gezeigt. Kretschmer würden dann auch weniger Stimmen für eine Mehrheit fehlen, als dies mit der SPD der Fall sei. In den Sondierungen hätten sich "etliche Schnittmengen" mit der CDU gezeigt, betonte sie.

Die CDU hatte die Wahl am 1. September knapp vor der AfD gewonnen. Da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken ausschließt, bleibt nun eine Minderheitsregierung als wahrscheinlichste Option. Und inzwischen drängt die Zeit. Denn laut Landesverfassung muss ein Regierungschef innerhalb von vier Monaten nach der Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Der späteste Termin dafür wäre der 3. Februar. Andernfalls muss es Neuwahlen geben.