Steuerpolitik

Ein Investitionsbooster, die Senkung der Körperschaftsteuer und neue Abschreibungen für Elektroautos: Bundesfinanzminister Klingbeil will Firmen in den kommenden Jahren um Milliarden entlasten. Der Gesetzentwurf dafür liegt einem Medienbericht zufolge bereits bereit.

US-Präsident Trump wälzt die Staatsfinanzen um: Bei der Krankenversicherung und Lebensmittelhilfen gibt es Kürzungen. Das frei werdende Geld steckt der Republikaner mit seinem "großen, schönen Gesetz" in massive Steuersenkungen. Das Abgeordnetenhaus stimmt dem nun zu.

Trumps Pläne zu Steuersenkungen finden im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses keine Mehrheit. Auch, weil fünf Abgeordnete aus Trumps eigener Partei ihre Zustimmung verweigern. Den Rebellen gehen die Kürzungen des Präsidenten nicht weit genug.

Seit Wochen streiten die Harvard-Universität und Donald Trump. Weil die Elite-Uni jetzt Klage gegen die US-Regierung einreicht, macht der Präsident seine Drohung aus dem April wahr. Die Bildungseinrichtung soll fortan Steuern zahlen müssen.

In Berlin muss Wirtschaftsminister Habeck die nächste schlechte Nachricht überbringen: Die deutsche Wirtschaft kommt aus der Misere nicht heraus, wachsen wird sie erstmal nicht mehr. Der Grund liegt allerdings nicht in Deutschland.

Nach der vorgezogenen Wahl können sich Union und SPD am Ende zügig auf einen Koalitionsvertrag einigen. Dabei kracht es wenige Tage vor dem Abschluss gewaltig. Grund sind Forderungen der SPD nach höheren Steuern. CDU-Chef Merz droht mit Bruch. Eine Lösung erreichen aber zwei andere Politiker.

Der Koalitionsvertrag ist noch frisch. Er beinhaltet zahlreiche Vorhaben in Sachen Migration, soziale und innere Sicherheit, Rente und Wehrpflicht. Aber, besonders die Unionsparteien wollten Unternehmen und Verbraucher entlasten. Welche Steuern und Kosten sollen sinken?

Wie viel CDU und CSU steckt in Schwarz-Rot? Das fragen sich viele Mitglieder und Wähler. Der Frust an der Basis ist groß - und damit wächst auch der Druck auf Merz, eigene Forderungen in der Migrations- oder Steuerpolitik durchzusetzen. Doch die nächste Enttäuschung droht. Von Volker Petersen

Eine Steuerprüfung in Frankreich kommt zu der Auffassung: Die Familie Geiss könnte Steuervorteile abgegriffen haben, die ihr nicht zustanden. Der französische Staat fordert von ihnen deswegen laut einem Bericht sieben Millionen Euro - und will ein Luxus-Hotel der Familie zwangsversteigern.

Die möglichen Koalitionäre ringen um eine Einigung – doch die Zeit wird knapp, wenn das ursprüngliche Ziel Ostern erreicht werden soll. Steuersenkungen, Sparziele, eine mögliche E-Auto-Prämie und die Zurückweisung Asylsuchender wollen noch verhandelt werden.